Zwangsehen Berner Gemeinderat will Haus der Religionen nicht sanktionieren

Nach dem Bekanntwerden von Zwangsheiraten will der Berner Gemeinderat den Leistungsvertrag mit dem Haus der Religionen nicht antasten. Die Vorfälle beträfen einen im Haus eingemieteten muslimischen Verein.

Keystone-SDA, hn, sda

12.01.2023, 11:43

SDA

Der Leistungsvertrag mit dem Haus der Religionen umfasst laut Gemeinderat Leistungen, die im öffentlich zugänglichen Bereich der Institution erbracht werden. Die Vorkommnisse fanden nicht im öffentlichen Bereich statt.

Die im Haus beheimateten Religionsgemeinschaften werden vom Leistungsvertrag nicht umfasst, wie der Gemeinderat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage schreibt.

Nach Auffassung des Gemeinderats liegt daher kein Grund für die Sistierung oder Auflösung des Leistungsvertrags mit dem Haus der Religionen vor, wie dies die Freisinnigen und Jungfreisinnigen im Berner Stadtparlament ins Spiel gebracht hatten.

Die Trägerschaft des Hauses der Religionen habe sich der Angelegenheit rasch angenommen und notwendige Massnahmen eingeleitet, heisst es in der Antwort weiter. Der Gemeinderat will deren Umsetzung verfolgen.

Der Imam des Muslimischen Vereins Bern und der Trägerschaft der Moschee im Haus der Religionen, Mustafa Memeti, hat jüngst die Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen und auf Ende April seinen Rücktritt erklärt.

Mitte November 2022 machte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF publik, dass im Haus der Religionen in Bern Zwangsheiraten durchgeführt wurden. Dabei habe der Imam nicht in allen Fällen geprüft, ob die Grundlagen für eine religiöse Eheschliessung erfüllt seien. Für diesen «Organisationsmangel» übernehme er Verantwortung, schrieb Memeti Anfang Januar in einer Mitteilung.