Kinderbetreuung Berner Gemeinderat will Kitas befristet mit Steuergeldern helfen

Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Kindertagesstätten der Stadt Bern finanziell belastet. Deshalb will der Berner Gemeinderat die Kitas befristet mit Steuergeldern unterstützen. Er schlägt dem Stadtrat eine entsprechende Anpassung des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (FEBR) vor.

Keystone-SDA, sr, sda

28.04.2022, 10:55

SDA

Wie die Stadtregierung am Donnerstag mitteilte, geht der Antrag auf Defizite in der Spezialfinanzierung Kindertagesstätten Stadt Bern (SFKSB) zurück. Nach mehreren Jahren mit Überschüssen wies diese Spezialkasse im Jahr 2020 ein Defizit von etwa 0,8 Millionen Franken aus.

Im Jahr 2021 kam ein weiterer Verlust von rund zwei Millionen Franken dazu und weitere Verluste sind in diesem Jahr abzusehen. Diese Fehlbeträge sind laut Stadtregierung zu grossen Teilen coronabedingt.

Während nämlich private Kitas von Bundeshilfen für nicht besetzte Plätze profitierten, wurden die öffentlichen Kitas nach Angaben des Gemeinderats nur zu einem Bruchteil über den Kanton entschädigt. Zudem konnten Gemeinden und ihre Betriebe keine Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte beantragen.

Auch hatten die öffentlichen Kitas nach Angaben der Berner Stadtregierung deutliche Ertragsausfälle und einen Rückgang der Auslastung zu verkraften.

Gleich lange Spiesse schaffen

Der Berner Gemeinderat will den städtischen Kitas nun jene Beträge decken, welchen privaten Kita-Trägern zur Verfügung standen. Er spricht in der am Donnerstag veröffentlichten Stadtratsvorlage davon, gleich lange Spiesse zwischen den städtisch geführten und den privaten Kitas zu gewährleisten.

Konkret schlägt der Berner Gemeinderat vor, das FEBR mit einem Artikel zu ergänzen, welcher bis Ende 2024 Beiträge aus dem Allgemeinen Haushalt an die Spezialfinanzierung Kindertagesstätten ermöglicht.

Wie hoch diese Beiträge sein werden, beschliesst der Berner Stadtrat später. Zuerst überprüft das Finanzinspektorat der Stadt Bern noch, welche finanziellen Leistungen den Kitas der Stadt Bern tatsächlich versagt blieben. In einem ersten Schritt entscheidet der Stadtrat nun, ob er für solche Beiträge die Rechtsgrundlage bereitstellt.

500 Plätze, 1000 Kinder

Die öffentlichen Kitas der Stadt Bern bieten rund 500 Plätze für die Betreuung von bis zu rund 1000 Kindern an und beschäftigen aktuell rund 280 Personen in 225 Vollzeitstellen.

Im Juni 2013 hatten Berns Stimmberechtigte an der Urne entschieden, dass die Berner Kindertagestätten ihre Gebühren völlig frei bestimmen können und dass die Defizitgarantie für städtische Kitas wegfällt. Die Linke wollte erreichen, dass bei den Kita-Gebühren der bestehende Maximaltarif für die Eltern beibehalten wird.

Ein rot-grüner Volksvorschlag sah vor, dass weiterhin eine Defizitgarantie für die städtischen Kitas besteht. Er wurde abgelehnt.