Städtische Immobilien Berner Gemeinderat will mehr Liegenschaften kaufen können

Der Berner Gemeinderat soll mehr Geld erhalten, um in eigener Kompetenz Liegenschaften zu erwerben. Die Stadtregierung möchte den 2019 von den Stimmberechtigten bewilligten Rahmenkredit um 45,51 auf 105,51 Millionen Franken erhöhen. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im Herbst darüber befinden.

Keystone-SDA, hn, sda

09.04.2021, 12:01

SDA

Über den Rahmenkredit kann der Gemeinderat Liegenschaften kaufen, deren Erwerb sonst in der Kompetenz von Stadtrat oder Stimmberechtigten liegen. Damit seien rasche Entscheide möglich, um günstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Freitag.

Um am Markt eine Liegenschaft kaufen zu können, sei oft rasches Handeln wichtig, betont die Stadtregierung.

Rasch handeln können

Käufe von über fünf Millionen Franken müssen grundsätzlich vom Stadtrat abgesegnet werden. Käufe von über zehn Millionen kommen vors Volk. Bis ein Entscheid vorliegt, dauert es oft mehrere Monate oder länger.

Um mehr Handlungsspielraum zu erhalten, hat die Stadt 2019 dem Stimmvolk einen Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften unterbreitet. Dieser wurde mit 74,15 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Über den Rahmenkredit kann der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz Wohnliegenschaften kaufen, auch wenn der Preis über fünf Millionen Franken liegt.

60 Mio. Franken zur Verfügung

Aus Sicht der Stadtregierung hat sich dieses Instrument bewährt. Innerhalb von rund zwei Jahren konnte die Stadt neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen erwerben.

Der Rahmenkredit mit seinen 60 Mio. Franken ist damit mehrheitlich ausgeschöpft. Um die bisherige Wohnbaupolitik weiterzuführen, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten, den Rahmenkredit um 45,51 Millionen Franken auf insgesamt 105,51 Millionen Franken zu erhöhen. Damit stünden in den nächsten vier Jahren wiederum 60 Millionen Franken zur Verfügung.

Für den Kauf von Liegenschaften gelten bestimmte Kriterien. So dürfen ausschliesslich Liegenschaften auf dem Gemeindegebiet erworben werden. Sie müssen sich in erster Linie dazu eignen, günstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen.

Bei interessanten Angeboten soll weiterhin der Kauf von Liegenschaften im mittleren Preissegment möglich sein, insbesondere wenn sich diese für Familienwohnungen eignen. Der Erwerb von Liegenschaften im höheren Preissegment ist hingegen auch künftig ausgeschlossen.

Vier Jahre gültig

Die nun vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats verabschiedete Abstimmungsvorlage sieht vor, dass der erhöhte Rahmenkredit erneut während vier Jahren zur Verfügung steht. Wird er nicht ausgeschöpft, kann er durch den Stadtrat einmalig um weitere vier Jahre verlängert werden.

Zusätzliche Personalkosten zur Bewirtschaftung der erworbenen Liegenschaften erwartet der Gemeinderat nicht.