Stadtregierung Berner Gemeinderat zieht gemischte Legislaturbilanz

Der Berner Gemeinderat zieht eine gemischte Bilanz der auslaufenden Legislatur. Er habe viele, aber nicht alle Ziele erreicht, erklärte er am Mittwoch vor den Medien. Verfehlt worden sei insbesondere das Ziel des ausgeglichenen Finanzhaushalts.

Der Gemeinderat führt das auf den starken Rückgang der Unternehmenssteuern im Jahr 2019 zurück. Die finanzpolitischen Herausforderungen dürften durch die Corona-Krise noch zunehmen.

Vieles sei zurzeit ungewiss, erklärte der Gemeinderat. Wichtig sei, dass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Bern sichergestellt werden könne. Das partizipative Rüstzeug, das unter dem Leitmotiv «Stadt der Beteiligung» erarbeitet worden sei, werde auch in Zukunft eine grosse Rolle spielen.

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu, die Neuwahlen finden Ende November statt.