Parteien Berner Genossinnen und Genossen schwören sich auf Wahlkampf ein

Rund sechs Wochen vor den kantonalen Wahlen hat die SP Kanton Bern die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Erklärtes Ziel: Die Rückeroberung der Regierungsmehrheit und Sitzgewinne im Parlament. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte sich am Parteitag am Mittwochabend überzeugt, dass die Partei die "richtigen Rezepte" hat .

"Die Schweiz braucht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade heute mehr denn je", betonte Sommaruga. Bereits vor hundert Jahren habe die Sozialdemokratie mit dem Landesstreik von 1918 die Weichen dafür gestellt, dass "wir heute in einem Land leben, in dem möglichst niemand vergessen geht". Der Landesstreik habe den Boden geebnet für bessere Arbeitsbedingungen, die AHV oder das Frauenstimmrecht.

Doch diese Errungenschaften seien nicht einfach gesichert, betonte die Bundesrätin. Darum brauche es entschlossenes Engagement, um Kräften entgegenzuwirken, die diese Errungenschaften aufweichen wollten.

"Das schulden wir allen, die vor hundert Jahren auf die Strasse gingen. Wir schulden es aber auch den kommenden Generationen", sagte Sommaruga.

"Bedenklicher Kulturwandel"

SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti sprach von einem "bedenklichen Kulturwandel" in der Berner Politik, seit der Kanton wieder von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werde. Diese sehe den Kanton als Firma und baue kurzerhand ab, was nicht rentiere und sehe in den Mitarbeitenden nur einen Lohnkostenfaktor.

"Langfristiges Denken interessiert dort niemanden", sagte Marti. "Wir können und müssen das ändern", forderte die Kantonalpräsidentin. Die Genossinnen und Genossen streben aber nicht nur eine Mehrheit in der Regierung an, sondern auch Sitzgewinne im Grossen Rat.

Laut Marti fielen in letzter Zeit Abstimmungen im Grossen Rat vermehrt knapp aus. Mit einigen Sitzen mehr könne die SP die Politik im Grossen Rat Schritt für Schritt zum Guten verändern. Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern finden am 25. März statt.

Digitaler Fortschritt für alle

Die SP Kanton Bern befasste sich an ihrem Parteitag auch mit der Digitalisierung. Diese bringe durchaus Vorteile, berge aber gerade aus linker Sicht die Gefahr, dass wichtige soziale Errungenschaften infrage gestellt würden, waren sich die Genossinnen und Genossen einig. Der Staat müsse die Digitalisierung eng begleiten und, wo nötig, korrigierend eingreifen.

Der Kanton Bern müsse die gesellschaftliche Teilhabe aller sicherstellen, verlangt die SP Kanton Bern in einer Resolution. Der digitale Fortschritt müsse allen dienen.

Ja zum Tram, nein zur Lehrplan-Initiative

Für die kantonalen Abstimmungen vom 4. März fasste die SP Kanton Bern am Mittwochabend die Parolen. Diese fielen wenig überraschend aus: zum Tram Bern-Ostermundigen sagt die SP einstimmig ja, die Lehrplan-Initiative lehnt die Kantonalpartei ebenso klar ab.

Zu den Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene fasste die SP Kanton Bern ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur Vorlage zur Finanzordnung 2021.

Zwei Referenden

Die SP Kantonalpartei beschloss weiter, gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes und gegen die Steuergesetzrevision ein Referendum zu unterstützen, sollten in der März-Session des Grossen Rates keine Korrekturen an den Vorlagen mehr vorgenommen werden.

Schliesslich konnte die SP Kanton Bern auch noch die neu gegründete Sektion SP MigrantInnen Kanton Bern willkommen heissen.