Asyl Berner Grossratskommission sagt Ja zu Zusatzkredit für Asylbewerber

Bern

Eine knappe Mehrheit der zuständigen Berner Grossratskommission befürwortet einen Zusatzkredit, mit dem die Berner Regierung die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylbewerbern sicherstellen will. Das hat der Grosse Rat am Freitag mitgeteilt.

Es geht um 12,7 Mio. Franken und die Betreuung der Asylsuchenden im laufenden Jahr. Den Zusatzkredit legt die Kantonsregierung dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, nachdem das Bernervolk im Juni einen 105-Millionen-Kredit für Asylsozialhilfe ablehnte. Ein Grossteil dieses Gelds war für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender vorgesehen.

Die Berner Regierung argumentierte nach dem Volks-Nein, nicht alle Kantonsbeiträge könnten kurzfristig gestrichen werden. Es bestünden beispielsweise zahlreiche Verträge mit privaten Organisationen im Migrationsbereich.

Dieser Sichtweise stimmt die Sicherheitskommission (SiK) des bernischen Grossen Rats nun knapp zu. Mit 9 zu 7 Stimmen empfiehlt sie dem Kantonsparlament ein Ja zum Zusatzkredit in der Novembersession des Grossen Rats.

Die SiK liess sich auch über das geplante neue Betreuungs- und Unterbringungskonzept für minderjährige Asylsuchende ab 2018 informieren. Für die SiK-Mehrheit stehe fest, dass mit dem neuen Konzept ein Schritt zur Kostenreduktion gemacht werde, heisst es in der Mitteilung.

Knappes Ja zu weiteren Krediten

Mit 8 Ja zu 7 Nein empfiehlt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat auch, Krediten von jährlich je 392‘000 Franken beziehungsweise 405‘000 Franken für die Dienstleistungen der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen und der Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes zuzustimmen. Dies für die Jahre 2017 bis 2019.

Diese Angebote seien sinnvoll und bisher nicht hinterfragt worden. Zudem führe die Rückkehrberatung zu Kosteneinsparungen, weil Personen überzeugt werden könnten, freiwillig auszureisen.

Eine Minderheit in der Kommission findet, es gebe Doppelspurigkeiten bei der Beratung von Asylsuchenden. Vor allem störe sie sich an den hohen Kosten der Beratertätigkeit insbesondere von Personen im Strafvollzug, heisst es in der Mitteilung.

Die Minderheit kritisiert grundsätzlich, dass der Regierungsrat nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit keine Anstrengungen unternommen habe, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen. Die Kommissionsminderheit war gegen alle drei Kredite zum Asylwesen.

Gegen staatliche Ausnüchterungszellen

Die SiK unterstützt die Haltung des Regierungsrats, auf ein neues staatliches Angebot von Ausnüchterungszellen zu verzichten. Sie beantragt dem Grossen Rat, im November zwei entsprechende Motionen als erledigt abzuschreiben.

Ein neues Angebot wäre mit beträchtlichen Projekt- und Betriebskosten sowie mit gesundheitlichen Risiken für die aufgegriffenen Personen verbunden, findet die Grossratskommission.