Grosser Rat BE Berner Grossratskommission sucht Kompromiss bei Ladenöffnungszeiten

SDA

5.5.2020 - 10:50

In der Kontroverse um die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern zeigt sich die Finanzkommission des Grossen Rates kompromissbereit. Sie schlägt vor, auf längere Öffnungszeiten an Samstagen zu verzichten.

An den vier statt bloss zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr will sie hingegen festhalten, wie sie am Dienstag mitteilte. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der zweiten Lesung des Handels- und Gewerbegesetzes, die für Juni vorgesehen ist.

Mit dem Verzicht auf längere Öffnungszeiten an Samstagen möchte die Kommissionsmehrheit die Vorlage mehrheitsfähig machen. Die Verlängerung um eine Stunde bis 18 Uhr stiess auf starken Widerstand von Linken und Gewerkschaften.

Wie letztere nun reagieren, ist offen. Angestrebt werde eine Basisbefragung, sagte die Stadtberner SP-Grossrätin und Gewerkschafterin Béatrice Stucki auf Anfrage.

Sollte die Linke wie angedroht das Referendum ergreifen, könnte dies eine eigentlich unbestrittene Neuerung im revidierten Gesetz verzögern: Den verbesserten Jugendschutz bei E-Zigaretten.

Die Finanzkommission überwies deshalb auch einen Eventualantrag. Dieser sieht vor, dass nur die Regelungen zu den E-Zigaretten ins Gesetz aufgenommen werden sollen und bei den Ladenöffnungszeiten der Status Quo beibehalten wird.

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