Bern Berner Juristinnen und Juristen klagen gegen neues Polizeigesetz

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern eingereicht. Sie kritisieren unter anderem die Bestimmungen zur automatischen Fahrzeugfahndung, wie sie am Donnerstag mitteilten.

Keystone-SDA, miab, sda

13.06.2024, 10:01

SDA

Darüber hinaus bemängelt die Organisation die revidierten Bestimmungen zu Körperkameras sowie die mögliche Anordnung von Videoüberwachungen entgegen dem Willen der Gemeinden. Diese Regelungen würden gegen zahlreiche Grundrechte verstossen und seien daher verfassungswidrig, heisst es in der Mitteilung weiter.

Ebenfalls an der Beschwerde beteiligt sind zahlreiche kantonale und städtische linke Parteien sowie die Organisationen grundrechte.ch und humanrights.ch.

Der bernische Grosse Rat hatte das teilrevidierte Polizeigesetz im vergangenen November mit grosser Mehrheit verabschiedet. Bestandteile wie etwa die Aufbewahrungsdauer der automatisch erfassten Fahrzeugschilder waren in den Ratsdebatten umstritten.