Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament bleibt bei Kürzungen hart

Der bernische Grosse Rat bleibt bei der Budgetberatung strikt auf Sparkurs. Er hat es am Dienstag abgelehnt, frühere Sparentscheide bei der Sozialhilfe und bei der Spitex zu korrigieren. Auch für Krankenkassenprämien will er nicht mehr Geld zur Verfügung stellen.

Die EVP wollte die Gelder für die Sozialhilfe um 25 Millionen Franken aufstocken. So könne man die Bemühungen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verstärken und die Sozialleistungen auf SKOS-Niveau belassen.

Davon wollte die bürgerliche Ratsmehrheit nichts wissen. Eine Korrektur sei wenig sinnvoll, bevor der Souverän über den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe entschieden habe. Das Begehren aus linksgrünen und kirchlichen Kreisen will den Kanton verpflichten, die SKOS-Richtlinien nicht mehr zu unterschreiten.

Die SP wollte die Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex rückgängig machen. Den Kanton hätte das 13 Millionen Franken gekostet, doch der Rat wies das Ansinnen ab. Vergeblich hatte die SP geltend gemacht, die angebliche Sparmassnahme sei in Wirklichkeit bloss eine Kostenverlagerung.

Ebenfalls kein Gehör fanden die Grünen mit der Forderung, zusätzliche 20 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien zur Verfügung zu stellen.

Hart blieb das Parlament auch bei den Lehrern. Der Rat lehnte es ab, nächstes Jahr erneut 0,3 Prozent der Lohnsumme für strukturell bedingte Gehaltsrückstände zur Verfügung zu stellen. In den letzten Jahren war dies stets der Fall gewesen.

2019 müsse man - vielleicht ausnahmsweise - darauf verzichten, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Vergeblich machte die SP-Fraktion geltend, der Handlungsbedarf zugunsten von älteren Lehrkräften sei unbestritten und die Verschlechterung des Budgets um zwölf Millionen Franken verkraftbar.