Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament für Kündigung des Hitzkirch-Konkordats

Der bernische Grosse Rat stellt sich hinter die Regierung: Der Kanton Bern soll aus der Trägerschaft für die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch LU aussteigen und ab 2036 wieder eine eigene Polizeischule führen.

Keystone-SDA, zc, sda

15.09.2021, 10:28

SDA

Einstimmig hat das Kantonsparlament am Mittwoch einen Bericht der Regierung zur Kenntnis genommen und sich für die vorsorgliche Kündigung des Hitzkirch-Konkordats per 2035 ausgesprochen. Dem Konkordat gehören die Kantone AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG an. Seit 2004 bilden sie ihre Polizeikorps gemeinsam aus.

Der Kanton Bern ist mit der Lösung seit längerem unzufrieden, besonders wegen der hohen finanziellen Belastung. Mit rund einem Drittel der Kosten ist Bern der grösste Zahler.

Dass der Regierungsrat das Konkordat nun kündigen und künftig wieder eine eigene Polizeischule – vermutlich in Ittigen – betreiben will, kam im Grossen Rat gut an. Eine eigene Polizeischule biete neben jährlichen Einsparungen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken auch eine verbesserte praxisbezogene Ausbildung, hiess es.

Lydia Baumgartner betonte namens namens der SP-Fraktion, dass es nicht in erster Linie um die Kosten gehe: «Wir wollen keine billige Polizeischule, sondern weiterhin gut ausgebildetes Personal.» Doch die heutige Lösung habe für den Kanton Bern einfach zu viele Nachteile. Dazu zähle auch die periphere Lage von Hitzkirch.

So sahen es auch die anderen Fraktionen. Eine Ausbildungsstätte in der Region Bern könnte manch junge Person für den Beruf motivieren, sagte etwa Hans Schär namens der FDP.

«Unsäglicher Vertrag»

Harte Kritik gab es am heutigen Konkordat. Es sehe so aus, als habe man sich seinerzeit über den Tisch ziehen lassen und einen Vertrag mit zahlreichen Nachteilen unterschrieben, hielt etwa Thomas Brönnimann (glp) fest. Von einem «unsäglichen Vertrag» sprach Katharina Baumann (EDU). Es brauche möglichst bald Korrekturen.

Schon vor 2035 sollen Diskussionen mit den anderen Kantonen geführt werden, um das Konkordat wenn möglich zu verbessern. Diese Forderung stellten auch die anderen Fraktionen.

Weitere Zusammenarbeit denkbar

Vielleicht ergäben sich bei den anstehenden Gesprächen auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sagte Hanspeter Steiner (EVP). Eine Polizeischule müsse man ja nicht unbedingt alleine führen. «Aber es darf keinen Knebelvertrag mehr geben.»

Der Grosse Rat nahm den Bericht der Regierung mit 149 zu 0 Stimmen zur Kenntnis. Einstimmig verabschiedete er zudem drei Planungserklärungen.

So soll die Schule ihr Eigenkapital für den Rest der Laufzeit nicht weiter erhöhen. Zudem sollen die Beiträge des Kantons Bern nicht für die Sanierung von Gebäudeteilen eingesetzt werden, die nicht der Ausbildung dienen.