Medien Berner Kantonsparlament für Unterstützung von Keystone-SDA

Der Kanton Bern will die Medien mit einer indirekten Förderung stärken. Dazu hat der Grosse Rat am Montag grünes Licht gegeben. Geprüft wird unter anderem eine finanzielle Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Kantonsparlament nahm eine entsprechende Planungserklärung der staatspolitischen Kommission zum Bericht der Regierung über die Möglichkeiten der Medienförderung mit 105 zu 41 Stimmen an.

Damit kann die Berner Regierung eine Förderung der beiden regionalen Büros von Keystone-SDA in Bern und Biel prüfen. Dadurch soll die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern gestärkt werden, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützen.

Mehrere Fraktionssprecher wiesen auf die Bedeutung der Nachrichtenagentur als Informationslieferantin hin. Das Kürzel SDA stehe für «Nüchternheit, Sachlichkeit und gute Information», sagte EVP-Sprecher Marc Jost (Thun).

Keinen grundsätzlich Handlungsbedarf bei der Medienförderung sah hingegen die SVP. Zudem handle es sich bei Keystone-SDA um ein gewinnorientiertes Unternehmen, das vor der Fusion sein Vermögen an die Shareholder «verscherbelt» habe, wie SVP-Sprecher Markus Aebi (Hellsau) sagte

Staatsschreiber Christoph Auer wies darauf hin, dass beim Unternehmen Keystone-SDA Überlegungen im Gang seien, wonach die Agenturdienstleistungen vom kommerziellen Teil abgetrennt werden könnten.

Parlament will keine Stiftung

Mit 104 zu 41 Stimmen bei 1 Enthaltung beauftragte das Parlament die Regierung, Massnahmen zu prüfen, die der «grossen Bedeutung eines unabhängigen, vielfältigen Qualitätsjournalismus für das Funktionieren des demokratischen Staates» Rechnung tragen.

Ins Auge fassen soll die Regierung spezifische Fördermassnahmen zugunsten der Printmedien im französischsprachigen Kantonsteil. Ein entsprechender Antrag war im Parlament unbestritten und stiess auch bei der SVP auf Zustimmung.

Nichts wissen wollte die Mehrheit des Parlament hingegen vom Aufbau einer staatlich alimentierten Stiftung zur Medienförderung sowie zu einer Mitfinanzierung von Medienausbildungsangeboten. Entsprechende Anträge, die von der SP eingebracht wurden, lehnte der Grosse Rat deutlich ab.

Prüfen darf die Regierung aber, wie die Schulung der Medienkompetenz von Jugendlichen gefördert werden kann. Eine entsprechende Planungserklärung wurde mit 96 zu 48 Stimmen angenommen.

Der Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton geht auf parlamentarische Vorstösse zurück. Der Grosse Rat sorgte sich um die Vielfalt auf dem Platz Bern, nachdem Tamedia 2017 die Schaffung einer Zentralredaktion in Zürich und damit das Ende der Vollredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» ankündigte.

Rechtsgrundlage nötig

Mit der Genehmigung des Berichtes ist noch nichts entschieden. Nötig ist eine Änderung des kantonalen Informationsgesetzes, um die rechtliche Basis für die Fördermassnahmen zu schaffen. Staatsschreiber Christoph Auer betonte, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf funktionierende Medien angewiesen ist.

Eine direkte Medienförderung – etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online-Medien – wollen weder die Regierung noch das Parlament. Prüfen will die Regierung aber den Aufbau einer digitalen Plattform.

In der Schlussabstimmung nahm das Parlament den Bericht samt den Planungserklärungen mit 140 zu 4 Stimmen zur Kenntnis.