Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament kippt Solarpflicht aus dem Energiegesetz

Im Kanton Bern sollen Dachflächen nicht zwingend mit Solarenergie bestückt werden. Der Grosse Rat kippte den entsprechenden Artikel am Mittwochabend aus dem Energiegesetz. Der Entscheid fiel äussert knapp mit 71 zu 70 Stimmen.

Die Mehrheit folgte damit dem Streichungsantrag der bürgerlichen Parteien. Sandra Hess (FDP/Nidau) monierte einen «massiven staatlichen Eingriff in das Privateigentum», der zudem den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verletze. «Wir haben nichts gegen Solaranlagen auf Dächern, doch dies muss über Anreize passieren.»

Der nun gekippte Gesetzesartikel sah vor, die gesamte gut geeignete Dachfläche von Gebäuden grundsätzlich mit Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie auszurüsten, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

SP, Grüne und Grünliberale machten sich vergeblich dafür stark. Wenn man das Netto-Null-Ziel erreichen wolle, «brauchen wir jetzt eine Offensive», gab glp-Sprecher Casimir von Arx (Köniz) zu bedenken.

Vergebliche Rettungsversuche

Die Mitte wollte das Anliegen mit einem Rückweisungsantrag an die Kommission zumindest teilweise retten, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Dieser Rettungsversuch wurde aber mit 80 zu 59 Stimmen deutlich abgelehnt.

Auch die Regierung, die den umstrittenen Artikel ursprünglich in den Gesetzesentwurf aufgenommen hatte, lehnte die Solarpflicht ebenfalls ab. Den Schwenker erklärte Energiedirektor Christoph Ammann (SP) mit einer Interessensabwägung. Man wolle das Gesetz nicht durch ein Referendum gefährden, räumte Ammann ein.

Der Rat führt die Detailberatung des Energiegesetzes am Donnerstagmorgen fort.

pa, sda