Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament lehnt Container-Haftplätze in Burgdorf ab

Der Kanton Bern kann im Regionalgefängnis Burgdorf keine Container für zusätzliche Häftlinge installieren. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Kredit abgelehnt.

Das Kantonsparlament lehnte den Kredit über 5,57 Millionen Franken mit 77 Ja- zu 78-Nein-Stimmen knapp ab – mit Stichentscheid von Grossratspräsidentin Dominique Bühler (Grüne).

Das neue kantonale Informatiksystem für das Finanz- und Rechnungswesen verzögerte das Busseninkasso bei der Justiz, der Steuerverwaltung und den Betreibungsämtern. Das führte zu einem Stau beim Umwandeln von nicht bezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen. Der Kanton benötigt deshalb zusätzliche Haftplätze.

dagr, sda