Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament ringt um Kompromiss bei Solar-Ausbau

Der bernische Grosse Rat wünscht einen Ausbau der Solarenergie, ist sich aber uneins, wie das Ziel erreicht werden kann. Seit Montag berät er den Gegenvorschlag der Regierung zur Solarinitiative der Grünen.

Die Gesetzesinitiative wurde Ende 2021 eingereicht. Nach langem Hin und Her in der Kommission ist sie noch immer hängig. Der Grosse Rat wird das Begehren erst im Herbst beraten. Zunächst will er in dieser Session ausloten, ob der abgeschwächte Vorschlag der Regierung ein gangbarer Weg wäre und eine Volksabstimmung bestehen könnte.

Die Solarinitiative fordert eine Solarpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist. Die Regierung schlug vor, weniger weit zu gehen.

Die Dächer von bestehenden Häusern sollten demnach nur dann mit Solarzellen ausgestattet werden, wenn ein Dach ohnehin saniert werde. Die von der Initiative vorgesehene Umsetzungsfrist bis 2040 entfällt in der Regierungsvariante.

Bürgerliche für Freiwilligkeit

Der Vorschlag der Regierung sei zwar eine Verbesserung gegenüber der Initiative, sagte Patrick Freudiger (SVP). Aber mehrheitsfähig sei auch dieser Vorschlag nicht. Was es brauche, sei «echte Freiwilligkeit».

Hausbesitzer, die ihr Dach sanieren wollten, sollten nicht zu einer Solaranlage verpflichtet werden. Sie sollten aber eine seriöse Offerte für eine Solarnutzung einholen müssen. So sahen es auch Mitte, FDP und EDU. Mit 85 zu 60 Stimmen beauftragte der Rat seine vorberatende Kommission, einen entsprechenden Artikel auszuarbeiten.

Die rotgrüne Minderheit kämpfte vergebens gegen diesen Ansatz. So werde die Solarpflicht ausgehebelt.

Auch Regierungsrat Christoph Ammann (SP) fragte sich nach diesem Entscheid, ob es überhaupt noch Sinn mache, den Gegenvorschlag weiterzuverfolgen. «Ohne Pflicht für Bestandesbauten ist kein Fleisch mehr am Knochen.» Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.

Für Freiwilligkeit

Bereits in der Grundsatzdebatte hatte insbesondere die SVP deutlich gemacht, sie setze beim Ausbau der Solarenergie auf Freiwilligkeit und auf ein Anreizsystem. Nicht jeder Hausbesitzer könne es sich leisten, bei einer Dachsanierung gleich eine Solaranlage zu installieren, sagte Markus Aebi (SVP). Ähnlich sah es die EDU.

Mehr Offenheit für einen Kompromiss signalisierten FDP und Mitte. Dass der «extremen» Solarinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden solle, sei zu begrüssen, sagte Sandra Hess namens der FDP. Allerdings dürfe die Eigentumsgarantie nicht angetastet werden.

«Lange genug geschlafen»

Für einen tragfähigen Kompromiss warben auf der anderen Seite auch die EVP- und die SP/Juso-Fraktion. «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», befand SP-Sprecher David Stampfli. Er warnte davor, den Gesetzestext mit kleinräumigen Vorschriften zu überladen. Vieles sei dann auf Stufe Verordnung zu regeln.

Klar sei aber, dass Freiwilligkeit alleine nicht ausreiche, sagte Tabea Bossard-Jenni für die EVP. «Wir haben jetzt 40 Jahre freiwillig geschlafen, das ist lange genug.»

Totes Kapital

Was dereinst tatsächlich auf die Hausbesitzer zukommt oder eben nicht, bleibt einstweilen offen. Der Grüne Beat Kohler warb jedenfalls für die Vorzüge einer Solaranlage auf dem eigenen Dach. Diese nutze dem Hausbesitzer selber, aber auch der Allgemeinheit. Ziegel seien «totes Kapital», Solarzellen zahlten sich aus.

Auch Simon Ryser (GLP) betonte, das Bestreben müsse sein, dezentral und lokal zu produzieren. «Aus dem Dorf – für das Dorf» laute das Motto.