Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament segnet defizitäres Budget ab

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 abgesegnet. Zum zweiten Mal in der Folge rechnet das Budget mit einem Defizit.

Mit 110 Stimmen kam die nötige Dreifünftel-Mehrheit von 96 Stimmen im Rat zustande. Diese war nötig, weil ein defizitäres Budget die Schuldenbremse im Kanton Bern ritzt.

Finanzdirektorin Beatrice Simone legte ein Budget mit einem Fehlbetrag von 50 Mio. Franken und einer Neuverschuldung von 117 Mio. Franken vor. Anfänglich war ein viel grösserer Fehlbetrag befürchtet worden, doch verschiedene Faktoren beeinflussten die Kantonsfinanzen im Lauf des Jahres positiv.

Aussichten verdüstern sich

Unterdessen haben sich die Aussichten mit dem erneuten Aufflammen der Coronapandemie aber bereits wieder getrübt, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) dem Rat zu bedenken gab. Sie forderte, dass der Grosse Rat nun über die Parteigrenzen hinaus zusammenstehen müsse, damit der Kanton Anfang Jahr ein genehmigtes Budget habe.

Gelinge dies nicht, könnte der Regierungsrat mitten in der Krise nur die unerlässlichsten Ausgaben tätigen. Das wäre ein ganz schlechtes Signal.

Von links bis rechts lagen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie das Defizit auszumerzen wäre, von Steuererhöhungen bis zu Kürzungen beim Sachaufwand.

Die Finanzdirektorin sprach sich sowohl gegen Steuererhöhungen wie auch gegen Sparmassnahmen aus und bat den Rat, am austarierten Budget nicht zu stark herumzuschräubeln.

Botschaft kommt an

Diese Botschaft kam offensichtlich an. Grössere Abweichungen zu den vom Regierungsrat vorgelegten Budget wurden letztlich verworfen.

Weder wollte der Rat eine im vergangenen Jahr gemachte Steuersenkung rückgängig machen, noch wollte er in den kommenden Jahren den Regierungsrat dazu anhalten, Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Keine Mehrheit fand auch eine Planungserklärung, dass der Regierungsrat im Rahmen des Vollzugs des Budget 2022 Einsparungen in seinem Kompetenzbereich sucht, mit dem Ziel, dem Grossen Rat dereinst eine ausgeglichene Rechnung 2022 präsentieren zu können.

Ausserdem lehnte der Rat höhere Lohnmassnahmen für Pflegende und Betreuende ab.

Angenommen wurde hingegen eine Antrag, die Mittel für das Förderprogramm Energie um drei Millionen Franken aufzustocken. Dabei geht es unter anderem um den Ersatz von Ölheizungen.

Auch Tiefbauprojekte werden priorisiert

Finanzdirektorin Simon legte dem Rat zudem eine von ihm geforderte Priorisierung der Hochbauprojekte vor. Der Kanton Bern muss in den kommenden Jahren grosse Investitionen tätigen. Mit der Priorisierung soll sichergestellt werden, dass er diese Last ohne massive Neuverschuldung stemmen kann.

Der Rat möchte nun auch im Bereich Tiefbau eine solche Priorisierung sehen, wie er der Regierung mit auf den Weg gab.

Links-grün sagt nein

Vor der Schlussabstimmung äusserten die links-grünen Fraktionen ihren Unmut über die getroffenen Entscheide. Es sei ein bürgerliches Budget geworden, monierte Natalie Imboden namens der Grünen. Dafür solle auch die bürgerliche Mehrheit im Rat die Verantwortung übernehmen. Sie komme auch ohne Unterstützung von links-grün auf die nötigen 96 Stimmen.

Auch Ueli Egger lehnte namens der Sozialdemokratischen Fraktion das Budget ab.

«Ermöglichen wir dem Kanton Bern ein gültiges Budget», forderte SVP-Sprecher Raphael Lanz den Rat auf. Auch die Mitte und die EVP signalisierten Unterstützung fürs Budget.

Auch bei den Freisinnigen halte sich die Begeisterung über das Budget in Grenzen, das nun ein Defizit von 88 Mio. Franken und einen negativen Finanzierungssaldo von 155 Mio. Franken aufweise, sagte Adrian Haas. Seine Fraktion wolle aber, dass der Kanton vorwärts komme und sie stehe daher hinter dem Budget.

«Es ist definitiv nicht Zeit für parteipolitisches Abstimmungsverhalten», mahnte auch Finanzdirektorin Simon. Am Ende nahm der Rat das Budget mit 110 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 passierte mit 111 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

hn, sda