Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament setzt Zeichen gegen Poststellen-Schliessung

Der bernische Grosse Rat erwartet ein stärkeres Engagement der Kantonsregierung gegen die fortlaufende Schliessung von Poststellen. Das machte das Parlament am Mittwoch mit der Überweisung einer Motion deutlich.

Der Regierungsrat soll «mit Nachdruck beim Bund intervenieren, damit dieser die Post bei der Schliessung von Poststellen zu einem Moratorium zwingt» – und zwar solange, bis die 2018 von der Bundesversammlung überwiesene jurassische Standesinitiative umgesetzt ist.

Diese fordert wie ähnliche Begehren anderer Kantone ein besseres Mitspracherecht der Kunden, wenn es um den Weiterbetrieb oder die Aufgabe von Poststellen geht.

«Mit der Dampfwalze»

Motionärin Virginie Heyer (FDP/Perrefitte) machte geltend, die Post nehme ihren Auftrag zur Grundversorgung nicht mehr wahr, wenn sie immer mehr Poststellen schliesse. «Sie geht mit der Dampfwalze vor und zieht nicht in Betracht, was das besonders für ländliche Regionen bedeutet», sagte die Bernjurassierin.

Eine knappe Mehrheit des Rats wollte ebenfalls ein Zeichen gegen die Schwächung des Service public setzen. Die Ratsminderheit und Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) wiesen vergeblich darauf hin, dass sich der Bund nicht ins operative Geschäft der Post einmische. Zudem könne es auch von Vorteil sein, wenn der Dorfladen die Aufgaben der Post übernehme, erklärten mehrere Sprecher.

Die Motion wurde mit 71 zu 64 Stimmen bei 8 Enthaltungen überwiesen. Geschlossen für den Vorstoss stimmte nur die SP-Fraktion, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt. Die Grünen stimmten grossmehrheitlich Ja, doch gab es einen Abweichler.

Die SVP war geteilt, die FDP mehrheitlich dagegen. EDU und EVP stimmten mehrheitlich Nein. Geschlossen gegen die Motion stimmten BDP und Grünliberale.