Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will bei BKW alles beim alten belassen

Der bernische Energie- und Infrastrukturkonzern BKW soll nicht aufgespaltet werden – und er soll mehrheitlich in Besitz des Kantons Bern bleiben. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit zwei Planungserklärungen deutlich gemacht.

Keystone-SDA, zc, sda

15.06.2021, 15:25

SDA

Mit 126 zu 23 Stimmen sprach er sich gegen eine Aufspaltung aus. Es gebe keinen Grund, ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu zerstören. Eine Aufspaltung in einen staatlich beherrschten und einen privatisierten Teil wäre zudem mit grossen rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden, betonten Sprecher von sieben der acht Fraktionen.

Anderer Meinung waren einzig die Grünliberalen. Beim Strom habe die BKW einen Versorgungsauftrag, dieser Teil müsse mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Das Dienstleistungsgeschäft hingegen könnten auch Private machen. Mit dieser Haltung war die GLP auf verlorenem Posten.

Grundlage der mehrstündigen Debatte war ein Bericht der Regierung, den der Grosse Rat 2019 bestellt hatte. Er wollte wissen, welche Auswirkung eine Aufspaltung der BKW-Gruppe hätte. Wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen ist die BKW in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten.

Unternehmerische Freiheit

Die Regierung kam im Bericht zum Schluss, dass eine Aufspaltung ein massiver Einschritt in die unternehmerische Freiheit der BKW wäre. Sie zeigte sich aber bereit, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die einen Verzicht auf die Mehrheitsbeteiligung ermöglichen würde.

Der politischen Einflussnahme des Kantons seien so oder so Grenzen gesetzt, betonte Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP). Die BKW sei ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen, das könne der Kanton als Mehrheitsaktionär nicht im Alleingang ändern.

BKW als Goldesel

Die Alternative wäre eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorität gewesen. Doch von dem wollte die Mehrheit des Grossen Rats nichts wissen. Mit 95 zu 54 Stimmen sprach sich der Rat für den Erhalt der Mehrheitsbeteiligung aus.

Die Fraktionssprecher von SVP, FDP und Mitte betonten zwar, man werde doch wohl diskutieren dürfen, wie viele Aktien der Kanton künftig halte. Die Stromversorgungssicherheit wäre so oder so nicht gefährdet. Die drei bürgerlichen Fraktionen stimmten aber nicht geschlossen ab.

SP und Grüne wollten ebenso wie EVP und EDU, dass die BKW mehrheitlich in Staatsbesitz bleibt. Dieser Haltung schloss sich auch die GLP an, nachdem sie mit der Forderung nach Aufspaltung gescheitert war.

Der Kanton müsse die Zügel in der Hand behalten, betonten mehrere Sprecherinnen und Sprecher aus dem Mitte-Links-Lager. Das sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, da in der Energiepolitik vieles offen sei. Ausserdem sei die BKW ein verlässlicher Goldesel, der Wasserzinsen, Dividenden und Steuern abwerfe.