Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will bessere Koordination bei Investitionen

Die bernische Politik sucht weiter nach einem Patentrezept zur Bewältigung des hohen Investitionsbedarfs. Das zeigte am Dienstag die Grossratsdebatte zum Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023.

Sie wolle nicht schwarzmalen, versicherte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) im Parlament. Doch es gebe in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen, und man müsse aufpassen, dass es nicht plötzlich neue Entlastungsmassnahmen brauche.

In der Tat rechnet der Aufgaben- und Finanzplan mit einem negativen Finanzierungssaldo ab 2022. Der Kanton müsste zur Finanzierung der Investitionen also Fremdkapital beschaffen; der Schuldenberg würde weiter anwachsen.

Zugleich stehen grosse Investitionsvorhaben an. Der Regierungsrat wollte deshalb einen Investitionsfonds schaffen, doch dieses Projekt versenkte der Grosse Rat im September aus Sorge vor einer intransparenten Finanzpolitik.

«Gesamtstaatliche Prioritäten»

Stattdessen fordert er nun eine bessere Koordination und Priorisierung der Investitionen. Einstimmig überwies der Rat am Dienstag eine entsprechende Planungserklärung.

Eine bessere Zusammenarbeit der Direktionen und eine feinere Planung seien unablässig, sagte etwa Barbara Streit namens der EVP-Fraktion. Gefragt seien «gesamtstaatliche Prioritäten». Hans-Rudolf Saxer (FDP) ergänzte, die Planungserklärung stärke die Rolle der Regierung, die ja zuständig sei für die Investitionspolitik.

Auch Fritz Wyss (SVP) betonte, man müsse die Investitionen unbedingt im Griff haben. Johann Grädel (EDU) ergänzte, für gesunde Finanzen sei eine strenge Ausgabendisziplin unerlässlich.

Parlament und Regierung haben sich nach dem Streit um den Investitionsfonds wieder angenähert und suchen gemeinsam nach Lösungen. Der Dialog gehe im neuen Jahr weiter, sagte Finanzdirektorin Simon.

Mehr Flexibilität

Klar ist für viele Grossratsmitglieder, dass es Korrekturen braucht. Laut Michael Köpfli (GLP) fehlt es an Flexibilität bei der Investitionsplanung. Diese müsse nicht jedes Jahr ausgeglichen sein sondern bloss über drei, vier Jahre.

Jakob Etter (BDP) wies darauf hin, dass der Kanton Bern in den letzten zehn Jahren einen Überschuss von stolzen 1,8 Milliarden Franken erwirtschaftet habe. Damit seien Schulden abgebaut worden, weil es die Verfassung nicht zulasse, Überschüsse für dringende Investitionen zu verwenden.

Natalie Imboden (Grüne) nahm den Ball auf und forderte Korrekturen an der Schuldenbremse. «Wir bauen Schulden ab in Zeiten von Nullzinsen.» Zugleich schiebe man eine riesige Bugwelle an Investitionen vor sich hin, auch weil es zu wenig reife Projekte gebe.

Der Rat genehmigte den Aufgaben- und Finanzplan mit 124 gegen 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Hoher Überschuss in Sicht

Keine grossen Wellen warf die Debatte über das Budget 2020, das nach der Beratung im Parlament einen Überschuss von 218 Millionen Franken ausweist. Das stiess auf breite Zustimmung – wenn gleich Béatrice Stucki (SP) mahnte, es gebe keinen Grund zur Euphorie. Das Ergebnis sei auch eine Folge des harten Sparkurses auf dem Buckel von Kantonsangestellten und sozial Schwächeren.

Der Voranschlag wurde mit 111 zu 3 Stimmen genehmigt. 30 Mitglieder vor allem der SP enthielten sich, weil sie mit Anträgen etwa zur Aufstockung der Gelder für die Volksschule nicht durchkamen.

Der Rat liess nur zwei Korrekturen zu. Zum einen erhöhte er die Beiträge für das Förderprogramm Gebäudesanierungen um zwei Millionen Franken. Schliesslich hatte der Rat im September genau diese Forderung auf dem Motionsweg erhoben.

Zum andern verbesserte der Rat das Budget um drei Millionen Franken, indem er die Schaffung von neuen, nicht refinanzierten Stellen aus dem Voranschlag strich. Auf diese Weise wollte die Ratsmehrheit deutlich machen, dass der vom Parlament schon 2017 geforderte Abbau in der Zentralverwaltung vollumfänglich umgesetzt werden müsse.