Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will keine Mietzinsbeiträge

Der bernische Grosse Rat will keine Mietzinsbeiträge für Familien, die übermässig durch die hohen Mieten belastet werden. Mit 90 zu 56 Stimmen hat er am Mittwoch eine Motion von Edith Siegenthaler (SP/Bern) abgelehnt.

Viele Menschen könnten sich die Kosten für ihre Wohnung kaum mehr leisten, machte die Motionärin geltend. Familien seien besonders stark betroffen. Der Kanton Basel-Stadt richte schon seit den 1990er-Jahren sogenannte Familienmietzinsbeiträge aus.

Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Mietzinsbeiträge würden nur die Symptome der Wohnungsknappheit bekämpfen, hiess es. Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) fügte an, besser wäre es, die bürokratischen Hindernisse beim Wohnungsbau zu beseitigen.

Würde der Kanton Bern das Basler System übernehmen, wäre mit jährlichen direkten Kosten von fünf bis sechs Millionen Franken zu rechnen. Dazu kämen die Verwaltungskosten. Laut Schnegg müsste der Kanton Bern etwa 15 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen. An der Wohnraumknappheit würde dies alles nichts ändern.