Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will Massnahmen für sauberes Trinkwasser

Der Kanton Bern soll den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen einschränken. Der Grosse Rat hat am Mittwoch diese Motionsforderung mit 80 zu 70 Stimmen überwiesen.

Nicht mehr zur Debatte stand im Parlament ein sofortiges Verbot aller chlorothalonilhaltigen Pflanzenschutzmittel auf Kantonsgebiet, Diese Forderung zogen die Urheber der Motion von Grünen, SP, EVP und glp zurück, da derzeit bereits auf Bundesebene ein Verbot dieses Pflanzenschutzmittels geprüft wird.

Der Bauernverband rät derzeit vom Einsatz von Chlorothalonil ab, bis genauere Erkenntnisse zu dessen Wirkung auf das Trinkwasser vorliegen. Im August hatte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit strengere Höchstwerte erlassen, da negative gesundheitliche Auswirkungen der Abbauprodukte nicht sicher ausgeschlossen werden können.

Auf den Schweizer Äckern wird seit den 1970er-Jahren das Fungizid Chlorothalonil gegen Pilzbefall eingesetzt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte im Frühling Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch Abbauprodukte von Chlorothalonil fest.

Wegen der möglichen krebserregenden Wirkung dieser Stoffe hat die EU das Pestizid auf die Liste der verbotenen Pflanzenschutzmittel gesetzt.

Bevölkerung gut informieren

Der Berner Grosse Rat sprach sich im weiteren dafür aus, dass die Bevölkerung detailliert über Grund- und Trinkwasserverunreinigungen informiert werden solle. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wies darauf hin, dass dies in der Zuständigkeit der einzelnen Wasserversorgungen liege.

Die Motionsforderung nach einem Massnahmenplan zur nachhaltigen Sanierung verunreinigter Wasserversorgungen lehnte das Parlament hingegen mit 79 zu 70 Stimmen ab. Die Mehrheit folgte dem Argument der Regierung, wonach die heutigen Massnahmen genügten, um eine einwandfreie Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Ein zusätzlicher Massnahmenplan sei somit überflüssig.

Auf breite Zustimmung stiess hingegen die Forderung nach einer nationalen Lenkungsabgabe auf Pestizide. Dafür hatte sich die Berner Regierung bereits in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik des Bundes ab 2022 eingesetzt.