Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will Transparenz bei Politikfinanzierung

Politische Parteien, Interessengruppen und Personen sollen künftig im Kanton Bern ihre Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen ab einer bestimmten Höhe offenlegen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und GLP angenommen.

Weitere Forderungen, wie etwa, dass Parteien einmal jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung veröffentlichen sowie Geld- und Sachzuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen müssen, wurden in der Form eines unverbindlicheren Prüfungsauftrags überwiesen.

Die Regierung hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Der Kanton habe solche Fragen bereits 2016 geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass Aufwand und Nutzen einer solchen Offenlegung in nicht im Verhältnis stehen.

Zwar flössen auch im Kanton Bern nicht unbeträchtliche Mittel in die politische Tätigkeit, doch anders als auf Bundesebene sei das Beeinflussungspotenzial beschränkter. Der Grosse Rat habe diese Haltung 2018 geteilt.

Nichts zu verstecken

Transparenz in der Parteienfinanzierung sei wichtig, erklärte Vorstösserin Ursula Marti (SP). Wer sich redlich engagiere, habe nichts zu verstecken.

Bei Wahlen und Abstimmungen hätten jeweils auch Verbände, Organisationen und Unternehmen «ihre Finger drin», betonte EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler. Wer sich finanziell engagiere, erwarte auch, dass seine Interessen vertreten würden. In dem Sinn sei es sinnvoll, wenn dies für die Bevölkerung transparent sei.

SVP: unpraktikabel

Der Vorschlag sei nicht praktikabel kritisierte SVP-Grossrat Roman Gimmel. «Da wird eine unheimliche Maschinerie in Gang gesetzt», bei der sich Aufwand und Nutzen nicht die Waage halten. Nicht nur Parteien, sondern auch Einzelpersonen, die beispielsweise für ein Amt kandidieren, müssten grossen Aufwand betreiben.

Wer Mittel offenlegen wolle, und sich dadurch einen Wahl- oder Abstimmungsvorteil verspreche, der dürfe das schon jetzt und ohne die Überweisung des Vorstosses machen, sagte FDP-Grossrat Stefan Costa.

Für den Vorstoss sprachen sich SP, Grüne, EVP, GLP und die Mitte aus. Dagegen wandten sich SVP und FDP. Die insgesamt 6 Punkte des Vorstosses wurden jeweils mit rund zehn Stimmen Differenz angenommen.

Mit diesem Entscheid folge der Kanton Bern dem Bund sowie diversen anderen Kantonen und Städten, die Transparenzregeln eingeführt haben oder dies beabsichtigen, schrieb die SP dazu in einer Mitteilung vom Donnerstag.