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Berner Kantonsparlament wünscht Offensive bei erneuerbaren Energien

zc, sda

1.12.2022 - 11:49

Der bernische Grosse Rat will bei der Förderung erneuerbarer Energien ein deutlich höheres Tempo einschlagen. Das machte er am Donnerstag deutlich, indem er mehrere entsprechende Vorstösse überwies. Im Zentrum stand in vielen Fällen die Solarenergie.

zc, sda

1.12.2022 - 11:49

Mit 84 zu 61 Stimmen überwies der Rat etwa eine Motion von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern): Neue offene Parkplatzanlagen mit mehr als 20 Parkplätzen sollen mit Photovoltaik-Anlagen überdeckt werden müssen.

Dass sich Parkplätze grundsätzlich gut für Solardächer eignen, blieb im Rat unbestritten. Die Gegner des Vorstosses störten sich aber daran, dass die Photovoltaik-Anlagen zur Pflicht werden sollen. Das sei reine Planwirtschaft und könne zum Beispiel Wirte in den Ruin treiben, sagte Reto Zbinden (SVP/Mittelhäussern).

Manchmal reiche Freiwilligkeit nicht, um ein Ziel zu erreichen, hielt ihm die Mehrheit des Rats entgegen. Ohne Zwang beim Gewässerschutz wären die Gewässer noch immer dreckig, sagte Luc Mentha (SP/Liebefeld).

Nur in der unverbindlichen Form des Postulats überwies der Rat die Forderung, dass auch bestehende Parkplatzanlagen ein Solardach erhalten müssen. Energiedirektor Christoph Ammann (SP) hatte sich zuvor offen gezeigt, das Anliegen zu prüfen. Allerdings könnten kommunale Bauvorschriften ein Hindernis sein.

Schwimmende Solarkraftwerke prüfen

Der Grosse Rat will zudem ausloten lassen, ob schwimmende Solarkraftwerke auf Seen einen Beitrag gegen den Energiemangel leisten könnten. Mit 133 zu 8 Stimmen überwies er ein Postulat von Beat Kohler (Grüne/Meiringen), wonach die Regierung die rechtlichen Fragen und die Machbarkeit abklären soll.

Die schwimmenden Solarkraftwerke sollen vorübergehend Energie liefern, bis es genügend fixe Photovoltaik-Anlagen gibt. Die Technologie sei weltweit erprobt, hielt Kohler fest. Auf dem Thunersee beispielsweise könnte eine Anlage auf etwa 2,5 Quadratkilometern eine Nennleistung liefern, die einem guten Drittel der Leistung der Turbinen der Kraftwerke Oberhasli entspreche.

AKWs sollen ein Thema bleiben

Trotz Widerstand von Mitte-Links überwies der Rat auch eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg): Der Regierungsrat solle das Potenzial klimaschonender und innovativer Energietechnologien vertieft abklären und allfällige kantonale Hürden abbauen.

Für Unmut sorgte im Mitte-Links-Lager, dass Knutti als Beispiel nicht nur die Seewasser-Energiegewinnung nannte. Vielmehr sollen auch Atomkraftwerke neuer Generation in Frage kommen, wenn es um die beschleunigte Behandlung von Verfahren gehe. Dieser Punkt der Motion wurde mit 89 zu 53 Stimmen überwiesen.

Neue Anlagen ohne Bewilligung

Bereits am Mittwoch hatte der Grosse Rat zwei Vorstösse zur Förderung erneuerbarer Energien einstimmig angenommen. So fordert die Motion von Michael Ritter (GLP/Burgdorf), dass Solaranlagen an Fassaden im Kanton Bern künftig bewilligungsfrei sein sollen.

Der Regierungsrat hatte dem Vorstoss nichts entgegenzusetzen. Er wies zugleich darauf hin, dass der Bund ebenfalls eine Liberalisierung plane. Die Motionäre rennen also womöglich offene Türen ein.

Unbestritten war auch eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg): Private und Gewerbebetriebe sollen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie wenn immer möglich bewilligungsfrei einbauen können. Dabei geht es für die SVP nicht nur um Solaranlagen, sondern auch etwa um Wärmepumpen und Energiegewinnung aus Pellets.

zc, sda