Grosser Rat BE Berner Kantonspersonal soll Teuerungsausgleich erhalten

Der bernische Grosse Rat will dem Kantonspersonal die Teuerung nicht vorenthalten. Das hat er am Dienstag bei der Beratung des Aufgaben-/Finanzplans deutlich gemacht.

In den letzten Jahren habe es keine oder gar eine negative Teuerung gegeben, doch das habe sich geändert, stellten Redner von links bis rechts fest. Deshalb gehe es nicht an, dass der Regierungsrat eine mögliche Teuerung in den Jahren 2020 bis 2022 einfach ignoriere.

Mit 147 zu 2 Stimmen verabschiedete der Rat eine Planungserklärung, wonach der Teuerungsausgleich in den Jahren ab 2020 zu berücksichtigen sei - "wobei sich die Gesamtlohnsumme nicht im selben Ausmass verändern muss".

Was das genau bedeutet, ist laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) nicht klar. Der Regierungsrat lehne die Planungserklärung ohnehin ab, er wolle die Entwicklung von Jahr zu Jahr anschauen und situativ entscheiden.

Vorgesehen seien bekanntlich 1,5 Prozent der Lohnsumme für individuelle Gehaltsmassnahmen. Komme ein Teuerungsausgleich von einem Prozent für das Kantonspersonal, die Lehrkräfte und die subventionierten Betriebe dazu, hätte das jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 40 Millionen Franken zur Folge, gab Simon zu bedenken.

Übrigens habe der Kanton in Jahren mit negativer Teuerung die Löhne nicht nach unten angepasst, fügte sie an .

Keine Lohnerhöhung für Primarlehrer

Kein Gehör hatte das Parlament für das Anliegen der SP-Fraktion, die Primarlehrer neu der Gehaltsklasse 7 zuzuordnen und den Job so attraktiver zu machen. Die Ratsmehrheit war der Meinung, dass der Aufgaben-/Finanzplan der falsche Ort für diese Diskussion sei. Er lehnte die Planungserklärung mit 82 zu 60 Stimmen ab.

Der Aufgaben-/Finanzplan wurde mit 93 zu 40 Stimmen verabschiedet - gegen den Widerstand der Ratslinken. Ihrer Meinung nach müsste die Planung eigentlich überarbeitet werden, nachdem das Volk am Wochenende der bisherigen Finanzpolitik eine Absage erteilt habe.

Ausserdem seien die vorliegenden Zahlen zu vage, wurde kritisiert. Das liess Fritz Wyss (SVP) nicht gelten: Es liege in der Natur der Sache, dass der Finanzplan bloss "der letzte Stand des Irrtums" sei.