Kantonale Abstimmung Berner KMU hält neues Sozialhilfegesetz für nötig und zumutbar

Die Bernische Gewerbekammer empfiehlt das revidierte Sozialhilfegesetz zur Annahme. Sie hält die Vorlage für nötig, zumutbar und wirtschaftsfreundlich, wie der bernische Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am Dienstag mitteilte.

Wer Sozialhilfe beziehe, lebe heute oft auf einem höheren Standard als Menschen mit einem tiefen Einkommen. Dieses Ungleichgewicht werde mit der Gesetzesrevision korrigiert. Die Erwerbsarbeit werde im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver. Nein sagt die Gewerbekammer zum aus ihrer Sicht teuren Volksvorschlag.

Über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe entscheiden die kantonalen Stimmberechtigten am 19. Mai. Die Gewerbekammer fasste auch die Parolen für die nationalen Vorlagen: Ja zum revidierten Waffenrecht, Nein zum AHV-Steuer-Deal.

SDA