Berner Kulturamt reizte Möglichkeiten "augenfällig stark aus"

SDA

14.12.2018 - 12:26

Das Kulturamt der Stadt Bern hat seine finanzrechtlichen Kompetenzen nicht überschritten, als es im Januar dieses Jahres für 26'000 Franken ein Abschieds- und Vernetzungsfest durchführte. Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss der stadträtlichen Aufsichtskommission (AK), nachdem er den Anlass untersucht hat.

Die AK schreibt in einer Mitteilung vom Freitag, die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung des Anlasses seien aber "augenfällig stark ausgereizt" worden.

Es mache den Anschein, dass die Idee, die mit dem stellvertretenden Amtsleiter befreundete Band "Züri West" am Fest auftreten zu lassen, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verfolgt worden sei.

Der Anlass war einerseits ein Abschiedsfest für den Vizeleiter des Kulturamts (KUL). Anderseits handelte es sich um einen Vernetzungsanlass Stadtberner Kulturamt - Berner Künstler. 260 Personen nahmen am Fest in der Berner Dampfzentrale teil.

Nicht nur "Züri West" traten auf, sondern auch zwei weitere Künstler. Der AK-Ausschuss fragt sich aber, ob die an die Künstler geleisteten Förderbeiträge dem eigentlichen Sinn und Zweck der Kulturförderung entsprechen.

Rüge an Schaller "fraglich"

Die Kommission stellt im Weiteren ein Fragezeichen hinter die schriftliche Rüge, welche Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried nach Bekanntwerden der hohen Kosten Kulturamtschefin Veronica Schaller aussprach.

Eine schriftliche Rüge könne dann ausgesprochen werden, wenn ein Disziplinarfehler im Sinn einer schuldhaften Verletzung der Dienstpflicht vorliege. Das schreibt die Aufsichtskommission im dem am Freitag veröffentlichten, 32-seitigen Untersuchungsbericht.

Aus Sicht des Ausschusses fehle aber der eindeutige Anhaltspunkt einer schuldhaften Verletzung der Dienstpflicht. Dies, weil keine klare und unmissverständliche Anordnung zur Begrenzung der Kosten vom Stadtpräsidenten an die Adresse der Kulturamtschefin feststellbar sei.

Es habe rund um E-Mails zwischen von Graffenrieds Präsidialdirektion und Schallers Kulturamt Missverständnisse gegeben. "Davon ausgehend, dass die Sensibilität der Kosten des Anlasses beiden Seiten bewusst war, hätte seitens Stadtpräsidenten eine klare und unmissverständliche Anweisung und seitens Leiterin KUL eine frühzeitige und formelle Information erwartet werden dürfen."

Fünf Handlungsempfehlungen

Der Ausschuss der Aufsichtskommission hat nun fünf Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat formuliert. So schlägt er etwa vor, Anlässe künftig klar zu definieren und so den finanziellen Handlungsspielraum abzustecken.

Auch soll bei von der Stadt Bern durchgeführten Anlässen künftig keine Kulturförderbeiträge mehr vergeben werden. Die Präsidialdirektion soll die Kommunikation und die Kontrolle verstärken. Die AK will überprüfen, ob die Stadtverwaltung die Handlungsemfehlungen umsetzt.

Aufsichtsbeschwerde vom Tisch

Wie Ausschussleiter Bernhard Eicher auf Anfrage sagte, ist mit diesem Untersuchungsbericht eine Aufsichtsbeschwerde der Stadtberner SVP zu diesem Anlass vom Tisch. Denn diese Beschwerde habe sich an die AK gerichtet.

Der Chef der FDP/JF-Frakiton im Berner Stadtrat sagte weiter, aus seiner Sicht sei es "sehr störend", dass es an klaren Anweisungen und Kontrolle gemangelt habe. Ohne die Angelegenheit bagatellisieren zu wollen, müsse man aber auch festhalten, dass es sich nicht um einen Millionenbetrag handle.

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