ForstwirtschaftBerner Parteien äussern sich kritisch zu Waldprivatisierung
razw, sda
22.3.2023 - 08:35
Linke wie auch bürgerliche Parteien und Organisationen haben sich im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung kritisch zur Änderung des Berner Waldgesetzes geäussert. Das Verfahren endete am Montag.
22.3.2023 - 08:35
SDA
Der Regierungsrat möchte den kantonalen Forstbetrieb in eine Aktiengesellschaft (AG) ausgliedern, das hatte die Berner Regierung im Dezember 2022 mitgeteilt. So erhofft sich die Regierung an Flexibilität zu gewinnen. Der Kanton würde Allein- oder Mehrheitsaktionär der neu gegründeten Aktiengesellschaft werden.
Widerstand von links und rechts
Für die Grünen Kanton Bern sei gerade in Zeiten der Biodiversitäts- und Klimakrise eine Auslagerung des Forstbetriebs nicht sinnvoll, teilte die Partei mit. Die Partei befürchtet, dass der Kanton die ausgelagerte Organisation nur schwer führen könne.
Diesem Argument schliesst sich die SP in ihrer Mitteilung an. Sie steht der Änderung auch kritisch gegenüber, denn sie befürchtet eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal.
Für die Berner SVP gibt es keinen akuten Handlungsbedarf, das Waldgesetz zu ändern. Zudem könne eine zentral gesteuerte Organisation den regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen nicht gerecht werden und die prognostizierten Kosten von 3,9 Millionen Franken für eine Ausgliederung des Forstbetriebs stünden in keinem Verhältnis zu den erwarteten Effizienzgewinnen.
Der Gewerbeverband Berner KMU sieht die Notwendigkeit, einen «modernen Forstbetrieb» gesetzlich neu zu regeln. Die Form einer AG erachtet er in einem so grossen Gebiet aber als ungeeignet. Der Verband wäre auch bereit weiter zu gehen und möchte in einem Vorstoss die Frage stellen, ob der Kanton überhaupt Wald besitzen darf und sollte.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover