Finanzen Berner Parteien froh über schwarze Null – Weiterer Kurs umstritten

Die Rechnung 2020 des Kantons Bern hat bei den Parteien gemischte Reaktionen ausgelöst. Die schwarze Null wird zwar begrüsst. FDP und SVP fordern aber einen Effort bei den Investitionen, während Grüne und EVP die Steuerstrategie in Frage stellen.

Keystone-SDA, zc, sda

30.03.2021, 15:10

SDA

Die FDP weist darauf hin, dass die Rechnung ohne die Covid-Krise «sehr positiv» ausgefallen wäre. Das spiegle die immer noch rekordhohe Steuerbelastung im Kanton Bern wieder. Profitiert habe Bern wie andere Kantone stark von den Geldern der Nationalbank, trotzdem sei erneut weniger investiert worden als geplant.

Das sei bedauerlich, schreibt die FDP. Einerseits befürchte die Regierung einen Investitionsüberhang in der Zukunft. Anderseits bringe sie es nicht fertig, die Investitionen auf einem höheren Niveau zu verstetigen.

Die SVP weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Covid-Krise auf der Einnahmeseite erst ab diesem Jahr sichtbar sein werden. Auch vor diesem Hintergrund sei es zwingend, die Lockdown-Strategie zu überdenken.

Zur Stärkung der Wirtschaft brauche der Kanton überdies eine Strategie, die auf die rasche Umsetzung ausführungsreifer Projekte setze. Insbesondere Projekte wie die Umfahrung Aarwangen seien rasch zu realisieren.

Grüne und EVP stellen die beschlossenen Steuersenkungen in Frage. Für die EVP ist es höchst fragwürdig, an einer Strategie festzuhalten, die vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen worden sei.

Für die Grünen ist es erschreckend, dass es bei den Steuereinnahmen einen Einbruch um 154 Millionen Franken gab – und das für das Steuerjahr 2019, also vor der Pandemie.

Die per 2021 gewährten linearen Steuersenkungen seien verantwortungslos und müssten im nächsten Budget dringend korrigiert werden. Die Grünen verlangen ein Steuersenkungsmoratorium sowie ein Impulsprogramm für die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz.

Gemischte Gefühle beim Personal

Der Überschuss von 40 Millionen Franken ist auch aus Sicht des Bernischen Staatspersonalverbandes (BSPV) erfreulich. Das Personal habe mit einem Minderaufwand von 25 Millionen Franken gegenüber dem Budget seinen Beitrag zum guten Ergebnis geleistet.

Mit diesem Jahresabschluss wäre fürs Personal für 2021 auch das ursprünglich budgetierte Lohnsummenwachstum von 0,7 Prozent möglich gewesen, schreibt der BSPV. Der Grosse Rat hatte sich für 0,3 Prozent entschieden, das ermöglichte Einsparungen von neun Millionen Franken.