Berner Regierung freut sich: Stimmvolk unterstützt Asylkredit

SDA

25.11.2018 - 17:50

Bis Ende 2020 kann der Kanton Bern 38 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ausgeben. Im zweiten Anlauf hat der Souverän die Vorlage genehmigt. Das freut sowohl die Regierung als auch fast alle anderen Parteien.

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) zeigte sich erfreut über das Ja zum Asylkredit. "Der heutige Entscheid sichert die verfassungskonforme Unterbringung der Kinder und Jugendliche", sagte er am Sonntag vor den Medien in Bern. Diese Investition in die Integration lohne sich, da mittelfristig Kosten in der Sozialhilfe gespart werden könnten.

Zusammen mit der Regierung freuten sich mit Ausnahme der SVP alle weiteren Parteien. Die "unnötig herbeigeführte" Abstimmung sei erfreulicherweise gut ausgegangen, teilte die BDP mit. Die meisten der Asylsuchenden würden bleiben - umso wichtiger sei es, sie möglichst schnell zu integrieren, so die Grünen. Ähnlich tönte es von Seiten der FDP und SP.

SP will zusätzliche Massnahmen prüfen

Laut SP wird aufgrund rückläufiger Asylgesuche voraussichtlich nicht der ganze bewilligte Kredit ausgeschöpft. Die Partei forderte den Kanton Bern deshalb auf, zu prüfen, ob mit dem überschüssigen Geld allfällige zusätzliche Integrationsmassnahmen für die Asylsuchenden umgesetzt werden könnten.

Mit dem Geld will der Regierungsrat Kosten decken, für die der Bund nicht aufkommt. Eine erste Vorlage war 2017 gescheitert. Der Regierungsrat ging darauf über die Bücher, erstellte ein neues Unterbringungskonzept und senkte die Tagespauschalen - von 171 auf 140 Franken für Kinder und 80 Franken für Jugendliche.

Die Kürzungen gingen der SVP zu wenig weit. Die Bundesgelder genügten vollauf, erklärte sie und ergriff erneut das Referendum. Doch diesmal folgte die Mehrheit den Argumenten des Regierungsrats und fast aller anderen Parteien.

SVP: "Bevölkerung war frustriert"

Grund für die Niederlage sieht Co-Präsidentin des Referendumskomitees und SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren in einem Mobilisierungsproblem. Die Bevölkerung sei frustriert gewesen und deshalb nicht wählen gegangen, sagte sie gegenüber Keystone-SDA am Sonntag.

"Für was soll man an die Urne gehen, wenn die Regierung und das Parlament wie kleine Könige sowieso machen, was sie wollen", so Gschwend-Pieren.

201'427 Stimmende hiessen den Kredit gut, 139'438 lehnten ihn ab. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent.

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