Steuern Berner Regierung geht über die Bücher – Steuersenkungen für alle

Der Berner Regierungsrat geht bei der Steuergesetzrevision 2021 über die Bücher. Er zieht die Lehren aus der Vernehmlassung und schlägt nun moderate Steuersenkungen sowohl für natürliche als auch für juristische Personen vor.

Ab 2022 wären dadurch Mindereinnahmen von jährlich 89 Millionen Franken zu erwarten, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Der Ball liegt jetzt beim Grossen Rat.

Das Volk hatte im November 2018 die kantonale Steuergesetzrevision mit tieferen Unternehmenssteuern versenkt. Im vergangenen April präsentierte die Kantonsregierung eine neue Vorlage – ohne Senkung der Gewinnsteuern, dafür mit Entlastungen für natürliche Personen.

So soll der Abzug für Kinderdrittbetreuung erhöht werden. Daran hält die Regierung nach der Vernehmlassung fest, wenngleich sie den Maximalabzug etwas tiefer ansetzt. Vom Tisch sind hingegen höhere Abzüge für Versicherungsprämien. Dieser Vorschlag kam in der Vernehmlassung schlecht an.

Zwei Schritte

Stattdessen schlägt der Regierungsrat nun vor, die kantonale Steueranlage für natürliche Personen zu senken. Und zwar in zwei Schritten: Per 2021 von 3,06 auf 3,0376 und per 2022 auf 3,0.

Die zweite Senkung wird möglich, wenn durch eine Revision der Motorfahrzeugsteuer mehr Geld hereinkommt. Die ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer wird vom Grossen Rat gefordert. Das Volk hat einen ersten Anlauf in diese Richtung vor einigen Jahren in einer Referendumsabstimmung versenkt.

Auch Kleine sollen profitieren

Für die juristischen Personen will die Regierung nun ebenfalls etwas tun, nachdem dies in der Vernehmlassung gefordert wurde. Mit einer Senkung der Steueranlage von 3,06 auf 2,82 will sie erreichen, dass die Unternehmungen bei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern um insgesamt 5 Prozent entlastet werden.

Anders als bei der abgelehnten Steuergesetzrevision sollen nun sämtliche juristische Personen von einer Entlastung profitieren – also auch Unternehmen mit kleinen Gewinnen.

Der Regierungsrat legt dem Parlament seine Vorschläge in separaten Geschäften vor. Er macht aber im Communiqué deutlich, dass er das Ganze als «Gesamtpaket» sieht.