Medien Berner Regierung legt Grundlage für indirekte Medienförderung vor

Mit der Revision des kantonalen Informationsgesetzes schafft die Berner Regierung die Voraussetzungen für eine indirekte Förderung der lokalen Medien. Damit will der Regierungsrat die «zunehmend gefährdete publizistische Medienvielfalt» auch in Zukunft sicherstellen.

Keystone-SDA, pa, sda

12.04.2021, 11:13

SDA

Die Gesetzesartikel zur Medienförderung definierten jedoch keine konkreten Förderinstrumente oder Massnahmen, teilte die Berner Regierung am Montag mit. Vielmehr seien sie die Grundlage, um die Unterstützung «situationsgerecht» zu gestalten und Medien sachgerecht zu fördern.

Die Unterstützung soll nur indirekt wirken, um die Unabhängigkeit der Medien nicht zu gefährden, betont die Regierung. Auch beschränkt die Vorlage die Förderung auf Medien mit Berichterstattungen zu kantonalen und lokalen Themen «mit politischer Relevanz».

Als Beispiele für eine indirekte Medienförderung nennt die Regierung die finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen, Finanzhilfen für digitale Medieninfrastrukturen oder für Institutionen, die ihrerseits Medien unterstützen, etwa durch vergünstigte Aus- und Weiterbildungsangebote für Journalistinnen und Journalisten.

Bei der Festlegung konkreter Unterstützungsgelder werde auch die finanzpolitische Lage des Kantons zu berücksichtigen sein.

Direkte Förderung im französischsprachigen Teil

Im französischsprachigen Kantonsteil soll die heutige direkte Medienförderung von Radiostationen auf alle Medien ausgedehnt werden. Damit will die Regierung die Lokalberichterstattung in diesem geografisch beschränkten Marktgebiet langfristig sichern. Dazu werden die gesetzlichen Bestimmungen des Sonderstatutes ausgeweitet.

Die Berner Regierung will im weiteren die Medienkompetenz und die politische Bildung insbesondere von jungen Menschen stärken. Diese würden von lokalen, regionalen und kantonalen Themen immer weniger erreicht. Dies könnte dazu führen, dass sich Junge weniger aktiv am politischen Leben beteiligten.

Die Revision des Informationsgesetzes soll die Unterstützung von Angeboten und Projekten für Medienkompetenz und politische Bildung ermöglichen – dies entweder in Zusammenarbeit mit externen Partnern oder als kantonseigene Angebote. Als Beispiele nennt die Regierung Führungen im Rathaus oder einen Instagram-Kanal für junge Menschen.

Gelder für Polit-Forum

Bereits seit 2018 unterstützt der Kanton das im Käfigturm ansässigen Polit-Forums Bern. Das Gesetz schafft nun dazu auch die formell-gesetzliche Grundlage für diese Gelder.

Das heutige Informationsgesetz stammt aus dem Jahr 1993. Damals ging es um die Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips als zentralem Grundsatz für die Kommunikation von Kanton und Gemeinden. Die Vernehmlassung zur Revision läuft bis am 9. Juli.