Wahlen Berner Regierung lehnt Frauenquote auf Wahllisten ab

Der Berner Regierungsrat will die Parteien nicht dazu verpflichten, bei Grossratswahlen mindestens 50 Prozent Frauen zu nominieren. Er lehnt eine Motion von Tamara Funiciello (SP) ab.

Frauen seien im Kantonsparlament nach wie vor untervertreten, macht Funiciello in ihrem Vorstoss geltend. Mit einer Frauenquote könnten die Parteien stärker in die Pflicht genommen werden, endlich für mehr Chancengleichheit in der Politik zu sorgen.

Der Anteil der Frauen im Grossen Rat liegt zurzeit bei 35,6 Prozent und damit leicht über dem langjährigen Durchschnitt. Bei den Grossratswahlen 2018 waren 34,6 Prozent der Kandidierenden weiblich.

Der Regierungsrat hält Listenquoten für einen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Parteien, wie er in der am Montag publizierten Antwort schreibt. Insbesondere kleine Parteien könnten durch die Regelung beeinträchtigt werden, weil sie womöglich nicht in allen Wahlkreisen genügend wählbare Frauen fänden.

Auch frage sich, ob die geforderte Quotenregelung rechtlich überhaupt zulässig wäre. Denn eine Liste «Männer-Partei», wie es sie auch schon gab, wäre bei Grossratswahlen nicht mehr möglich.

Die Parteien haben laut Regierung genügend Möglichkeiten, um Frauen zu fördern. Sie könnten beispielsweise die Frauen vorkumulieren und sie konsequent an die Spitze der Liste setzen. Auch könnten sie ihre Kandidatinnen im Wahlkampf unterstützen, indem sie ihren besondere Auftrittsmöglichkeiten und Medienpräsenz verschafften.

Quotenregelungen für Wahllisten gibt es laut Regierung in keinem einzigen Kanton. Im Kanton Neuenburg wurde 2018 ein Vorstoss als Postulat überwiesen, der verlangt, dass die Hälfte der gewählten Grossratsmitglieder Frauen sind. Im Kanton Jura ist ein Vorstoss hängig, der auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Parlament zielt.