Grosser Rat BE Berner Regierung muss Bieler Westast-Alternative vertiefter prüfen

Die Berner Regierung muss den alternativen Vorschlag eines Bürgerkomitees zur umstrittenen A5-Westumfahrung von Biel vertiefter prüfen. Diesen Auftrag hat das Kantonsparlament am Mittwoch erteilt - und die Regierung für ihre "Arroganz" gerügt.

Der Grosse Rat stimmte einen überparteilichen Vorstoss von FDP, SVP, SP, BDP und EVP mit 144 gegen 1 Stimmen zu. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, den Vorschlag "Westast so besser" einem "Fakten-Check" zu unterziehen und die Resultate in einem Vergleich zum offiziellen Projekt öffentlich zu machen.

Im Rat musste die Regierung aus allen politischen Lagern heftige Kritik einstecken. Grund für den Unmut war die Mitte Mai publizierte Motionsantwort. Darin räumte die Regierung ein, dass der Alternativvorschlag grundsätzlich machbar wäre, lehnte aber eine vertieftere Prüfung ab und hielt am Ausführungsprojekt fest.

"Arrogant" und "schockierend"

Diese regierungsrätliche Stellungnahme wurde von mehreren Rednern als "kontraproduktiv", "oberflächlich", "arrogant" oder gar "schockierend" kritisiert. Die Argumente der Kritiker gehört geprüft und dürften nicht einfach vom Tisch gewischt werden, lautete der Tenor.

Der Bieler FDP-Grossrat Peter Moser, der die Motion mitverfasst hatte, sprach gar von einem "Brandbeschleuniger". Statt die gewünschte Klarheit zu schaffen, giesse die Regierung nach dem Motto "Der Landvogt spricht" Öl ins Feuer. "Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes".

Es gehe hier nicht um die Verhinderung des behördlichen Westast-Projektes, betonte seinerseits BDP-Grossrat Jakob Etter. Angesichts der Kosten von über zwei Milliarden Franken lohne es sich aber, "nochmals eine Schlaufe einzulegen" - umsomehr, als bereits 600 Einsprachen vorlägen und die Bevölkerung auf die Strasse gehe.

Neuhaus zeigt sich dialogbereit

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP), der die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion am 1. Juni von Vorgängerin Barbara Egger (SP) übernommen hat, räumte ein, dass der Vorstoss aufgrund des Stabwechsels möglicherweise etwas "zackig" beantwortet worden sei. Dem Regierungsrat deswegen "Renitenz" vorzuwerfen, sei aber übertrieben.

Als neuer Baudirektor werde er sich nun selber ein Bild über das Dossier machen, sagte Neuhaus weiter. Dabei wolle er mit allen Seiten Gespräche führen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erklärungen werde man publizieren.

Neuhaus wies darauf hin, dass die Projektierungsarbeiten bislang 65 Millionen Franken verschlungen hätten, und der Bund als "Hauptfinancier" des Westastes langsam die Geduld verlieren könnte. Nun gehe es darum, Gespräche zu führen und nach Lösungen zu suchen. Ein Projekt, das von allen akzeptiert werde, sei aber illusorisch.

Jahrzehntealtes Projekt

Die Autobahn-Umfahrung von Biel sorgt seit Jahrzehnten für rote Köpfe. Manche lehnen eine Stadtautobahn grundsätzlich ab, weil der Verkehr dadurch nur verlagert werde. Andere wiederum zweifeln daran, dass das bestehende Ausführungsprojekt die bestmöglichste Lösung sei.

Das Behördenprojekt, das derzeit vom Bund geprüft wird, sieht eine 2,3 Kilometer lange vierspurige Strasse vor, die weitgehend unterirdisch zwischen der Verzweigung Brüggmoos und der Seevorstadt verläuft. Anschliessend folgt der einspurige Vingelz-Tunnel. Zwei Anschlüsse - Bienne-Centre und Seevorstadt - garantieren den Anschluss ans städtische Strassennetz.

Gegen diese Pläne wehrt sich das Komitee "Westast - So nicht!". Es präsentierte letzten November ein eigenes Projekt. Dessen Herzstück ist ein zweispuriger, fünf Kilometer langer Tunnel vom Brüggmoos bis Vingelz. Auf die zwei Stadt-Anschlüsse soll hingegen verzichtet werden.