Grosser Rat BE Berner Regierung muss weiteren Corona-Bericht vorlegen

Der Berner Regierungsrat muss dem Kantonsparlament bis Ende Februar 2024 einen weiteren Corona-Bericht vorlegen. Er soll darin aufzeigen, wie seine Aufträge zur Verbesserung des Krisenmanagements umgesetzt wurden.

Einstimmig verabschiedete der Grosse Rat am Dienstag eine entsprechende Planungserklärung zu einem Bericht, der sich um das Krisenmanagement im Kanton Bern während der Corona-Pandemie drehte. Der Regierungsrat soll auch dafür sorgen, dass krisenerprobte Personen in künftigen Fällen rasch eingebunden werden können.

Der Expertenbericht wurde im vergangenen September veröffentlicht. Die Fachleute gaben dem bernischen Krisenmanagement im interkantonalen Vergleich insgesamt gute Noten.

So sahen es grundsätzlich auch die Sprecherinnen und Sprecher im Grossen Rat. «Der Regierungsrat hat das Berner Volk gut durch die Pandemie geführt», sagte etwa Annegret Hebeisen-Christen namens der SVP. «Dafür gebührt ihm Dank.»

Manche Fragen lasse der Bericht allerdings offen, stellte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest. Unklar blieb dem Gremium laut Karin Fisli (SP/Meikirch) insbesondere, warum der Regierungsrat all jene Massnahmen nicht evaluieren liess, die der Kanton Bern abweichend von den Vorgaben des Bundes getroffen hatte.

Dazu gehörten der Abbruch der Reihentests an Schulen und die besonders strikte Beschränkung der Demo-Teilnehmerzahlen. Die 15-Personen-Regel, die im Kanton Bern zeitweise galt, war vom Bundesgericht nachträglich für unzulässig erklärt worden.

Verbesserungen möglich

Die Experten gaben dem Regierungsrat insgesamt sieben Empfehlungen ab, wie er das Krisenmanagement optimieren könnte. Vier davon hat die Regierung aufgenommen und die zuständigen Direktionen beauftragt, Massnahmen zu ergreifen – dies allerdings ohne zeitliche Vorgabe. Staatsschreiber Christoph Auer zeigte im Rat Verständnis dafür, dass sich das Parlament eine konkrete Frist wünscht.

Die Regierung hatte unter anderem angekündigt, ein Konzept für intensivere Übungen und Schulungen ausarbeiten zu lassen. Weiter sollen Optimierungen in der Krisenvorsorge geprüft werden. Dabei geht es etwa um den Einbezug der Gemeinden und Regierungsstatthalterämter.