Berner Regierung ruft Belprahon zum Verzicht auf Abstimmung auf

zc, sda

10.6.2021 - 09:23

Jura-Fahnen in Belprahon BE. Eine neue Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit komme nicht in Frage, schreibt nach dem Bund jetzt auch die Berner Regierung in einem Brief an die Gemeindebehörden.
Keystone

Der Berner Regierungsrat appelliert an die Behörden von Belprahon BE, auf die geplante neue Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit zu verzichten. Für den Urnengang gebe es keine Rechtsgrundlage.

zc, sda

10.6.2021 - 09:23

Das betonte der Regierungsrat in einem Communiqué vom Donnerstag. Die Stimmberechtigten des bernjurassischen Dorfs hatten sich am 17. September 2017 für den Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen.

Das Abstimmungsergebnis sei nicht vor Gericht angefochten worden, stellt der Regierungsrat fest. Es sei also gemäss den gesetzlichen Bestimmungen endgültig, und der Gemeinderat sei nicht berechtigt, die Abstimmung zu wiederholen.

Der Gemeinderat des 300-Seelen-Dorfs hatte Ende Mai angekündigt, er wolle die Abstimmung am 27. Juni 2021 wiederholen. Schliesslich habe sich die Lage seit der Abstimmung von 2017 geändert. Damals sei noch nicht klar gewesen, dass die Nachbargemeinde Moutier tatsächlich zum Kanton Jura wechsle.

Die Behörden von Belprahon baten den Berner Regierungsrat darum, den Urnengang zu überwachen. Dieser Bitte könne nicht entsprochen werden, antwortet der Regierungsrat nun der Gemeinde. Er könne nicht eine Abstimmung überwachen, für die es keine Rechtsgrundlage gebe.

Der Gemeinderat solle auf die Abstimmung verzichten und sich zum Wohl seiner Bevölkerung und seiner Region einsetzen – und zwar im Kanton Bern. Das sei der Kanton, für den sich die Stimmberechtigten in einem demokratischen Prozess entschieden hätten.

Auch für den Bund kommt eine neue Abstimmung in Belprahon nicht in Frage. Das machte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor kurzem in einem Brief an die Gemeindebehörden deutlich.