Grosser Rat BE Berner Regierung soll Energiestrategie überarbeiten

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass der Kanton bei der Umsetzung der Energiestrategie nicht überall auf Kurs ist. Dem Regierungsrat gab das Parlament einen ganzen Strauss an Forderungen mit auf den weiteren Weg.

«Die Energiewende passiert nicht von allein», redete Grossrat Bernhard Riem (die Mitte) der Berner Kantonsregierung am Mittwoch ins Gewissen. Grund für diese Abmahnung war ein Bericht zum Stand der Umsetzung der kantonalen Energiestrategie in den Jahren 2015 bis 2019.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass bei Halbzeit die in der Strategie gesteckten Ziele in wesentlichen Punkten nicht erreicht wurden. Namentlich bei der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und bei der Energienutzung im Gebäudebereich hapert es, wie Daniel Klauser namens der Grünen Fraktion betonte.

Positiver entwickelt haben sich im Hinblick auf den Klimaschutz die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die Mobilität und die Raumplanung. Allerdings sei die im Jahr 2006 erarbeitete und seither alle vier Jahre überprüfte Strategie auch nicht sonderlich ambitioniert, hielt Klauser fest.

Weitere Anstrengungen gefordert

Der Regierungsrat hat im Bericht Massnahmen für die kommenden Jahre skizziert. «Doch das wirkt alles wenig mutig», sagte SP-Grossrätin Kornelia Hässig.

«Es braucht weitere Anstrengungen, das ist klar», räumte auch FDP-Fraktionssprecher Peter Flück ein. Das Erstellen von Berichten und Strategien spare noch keine einzige Kilowattstunde, doppelte auch Tabea Bosshard namens der EVP nach. Vielmehr brauche es griffige Massnahmen.

Einzig die SVP brachte Bedenken vor. Für sie müsste die Energiewende stärker über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreize gehen anstatt über Bürokratie, Vorschriften und Verbote.

«Wir lügen uns an, wenn wir denken, wir können uns bald CO2-frei versorgen», sagte Fraktionssprecher Kurt Zimmermann. Bis es soweit sei, dürfte es noch lange dauern und bis dahin sei man auf alle Energieträger angewiesen, auch auf Kernenergie und fossile Energie.

Mit dieser Haltung stand die SVP aber ohne grosse Gefolgschaft da. Vielmehr gab der Grosse Rat der Regierung eine ganze Reihe Forderungen mit auf den Weg, um den Kanton Bern bei der Energiewende wieder auf Kurs zu bringen.

Sanierungen vorantreiben

So soll der Regierungsrat beispielsweise in der nächsten Planungsperiode die Grundsätze und die strategischen Ziele sowie sämtliche Teilstrategien der Energiestrategie überarbeiten, so dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kompatibel sind.

Weiter soll die Regierung Möglichkeiten aufzeigen, wie künftig Wasserstoffmobilität ausgebaut und gefördert werden könnte. Für die Solarenergie soll der Kanton ausserdem ein ehrgeiziges und messbares Teilziel ausgeben und dieses mit entsprechenden Massnahmen hinterlegen.

Ausserdem soll die Regierung definieren, wie die Sanierungsrate bei Wärmeerzeugung und Energienutzung von Gebäuden gesteigert werden soll.

Das Parlament stimmte am Mittwoch sämtlichen Forderungen in Form von Planungserklärungen zu. In der Schlussabstimmung nahm der Grosse Rat den Bericht einstimmig mit 146 Stimmen zur Kenntnis.