Energie Berner Regierung will Aufspaltung der BKW erneut prüfen lassen

Die Aufspaltung des Energiekonzerns BKW kommt erneut auf die politische Tagesordnung. Der Berner Regierungsrat ist bereit, einen Bericht über die möglichen Folgen einer Aufteilung in Auftrag zu geben.

Die Motion der SVP-Grossräte Raphael Lanz und Markus Aebi empfiehlt er deshalb zur Annahme. Der Bericht soll «die wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und finanziellen Folgen einer Aufspaltung sowie die rechtlichen Möglichkeiten der Umsetzung aufzeigen», heisst es in der am Montag publizierten Antwort der Regierung.

Den Motionären schwebt eine Aufspaltung in zwei Teile vor. Infrastruktur, Stromproduktion und Stromhandel sollen staatlich beherrscht bleiben. Das Dienstleistungsgeschäft hingegen könnte privatisiert werden.

Die BKW befindet sich mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern. Das scheine – soweit es um die Versorgungssicherheit gehe – in breiten Kreisen akzeptiert zu sein, schreiben die Motionäre. Anders lägen die Dinge beim Dienstleistungsgeschäft. Hier sei eine staatliche Beteiligung kaum erforderlich.

Der Regierungsrat kann «das Ansinnen nachvollziehen», wie er schreibt. Dem Kanton gehe es vor allem um die Umsetzung seiner Energiestrategie. Das Dienstleistungsgeschäft sei für ihn von untergeordnetem Interesse; es diene primär als Absicherung im unbeständigen Strompreisgeschäft.

«Radikaler Eingriff»

Allerdings profitiere der Kanton von einer starken, gut positionierten BKW. Das börsenkotierte Unternehmen bringe ihm Dividenden und Steuereinnahmen.

Die von den Motionären angedachte Aufspaltung wäre «ein radikaler Eingriff in die Unternehmensstruktur», gibt der Regierungsrat zu bedenken. Vielleicht liesse sich eine Entflechtung der Geschäftsfelder auf anderem Weg erreichen. Der Bericht solle deshalb auch Alternativen zur Aufspaltung aufzeigen.

Der Grosse Rat hat sich zuletzt im September 2017 mit einer Aufteilung der BKW befasst. Damals lehnte er einen Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen deutlich ab. Daniel Trüssel (GLP) hatte eine etwas andere Aufspaltung vorgeschlagen.

SDA