Luftfahrt Berner Regierung will mit neuem Gesetz Flughafen Bern stützen

Der Kanton Bern soll den Flughafen Bern in Zukunft stärker und dauerhaft finanziell unterstützen. Das will die Berner Regierung. Sie hat am Montag ein neues «Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG» vorgestellt.

Das Gesetz sieht laut einer Mitteilung des Regierungsrats vor, dass sich der Kanton Bern künftig mit einem substanziellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen kann. Heute hält der Kanton Bern für 300'000 Franken knapp zwei Prozent des Aktienkapitals der Flughafenbetreiberin.

Die Berner Regierung könnte sich vorstellen, die Beteiligung des Kantons um 5,7 Mio. Franken auf sechs Mio. Franken zu erhöhen. Dies im Zug einer Kapitalaufstockung von 14,1 auf 20 Mio. Franken, welche die Flughafen Bern AG nach Angaben der Regierung plant. Der Kanton Bern hielte danach zum Beispiel 30 Prozent der Aktien der Flughafen Bern AG.

Das neue Gesetz soll auch die rechtliche Grundlage liefern für Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden. Dies, weil sich nach Angaben der Kantonsregierung der Bund aus der Finanzierung der Flugsicherung teilweise zurückzieht.

Die Flughafen Bern AG rechnet laut Regierungsangaben mit ungedeckten Kosten im Bereich Sicherheit von bis zu fünf Mio. Franken pro Jahr. Welchen Anteil der Kanton Bern übernehmen soll, wird laut den am Montag veröffentlichten Unterlagen der Berner Regierung noch zu verhandeln sein. Die Regierung geht von möglichen wiederkehrenden Beiträgen von einer bis zwei Mio. Franken pro Jahr aus.

Weiterhin keine Betriebsbeiträge

Begründet wird das neue Gesetz von der Berner Regierung mit der neuen Situation am Flughafen Bern: Einerseits ging der Hauptkunde der Flughafen Bern AG, die Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork Airlines, im vergangenen Jahr konkurs. Damit fielen der Flughafenbetreiberin wichtige Einkünfte weg.

Der andere Grund ist der erwähnte Teil-Rückzug des Bunds aus der Finanzierung der Flugsicherung. Dies nach einer Revision des Luftfahrtgesetzes. «Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern grundlegend verändert», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung vom Montag.

Der Flughafen Bern sei aber eine für den Kanton und die Region wichtige Verkehrsinfrastruktur. Zudem gebe es auf dem Flughafen attraktive Arbeitsplätze. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand drohe ein Flughafenbetrieb «in stark redimensionierter Form». Deshalb sei eine substanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand nötig.

Nach wie vor kein Thema sind für die Regierung Beiträge an den Betrieb des Flughafens, etwa in Form von Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten.

Für Berner Grüne «ein Wahnsinn»

In ihrem Vortrag an den Grossen Rat weist die Kantonsregierung darauf hin, dass andere Schweizer Flughäfen stärker von der öffentlichen Hand getragen werden als der Flughafen Bern. Gemäss den Statuten der Flughafen Zürich AG halte der Kanton Zürich mindestens einen Drittel des Aktienkapitals, schreibt die Regierung. Die Stadt Zürich halte fünf Prozent.

Der Flughafen Genf ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Der Flughafen Lugano-Agno gehört zu 87,5 Prozent der Stadt Lugano und zu 12,5 Prozent dem Kanton Tessin. Der Flughafen Sitten gehört der Stadt. Das Tessin und das Wallis haben nach Angaben der Berner Regierung auch schon die Bereitschaft signalisiert, ihre Beiträge für die Flugsicherung zu erhöhen.

Trotzdem dürfte das Gesetzesprojekt der Berner Regierung zumindest bei Links-Grün im Kanton Bern auf Widerstand stossen: Die Grünen Kanton Bern schreiben in einer Medienmitteilung, neue Subventionen für den Flughafen seien «Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels».

Begrüsst wird das Gesetzesprojekt hingegen von der Flughafen Bern AG, vom bernischen Handels- und Industrieverein und von der Interessengemeinschaft Berner Luftverkehr.

Die Flughafen Bern AG forderte kürzlich von der öffentlichen Hand mehr Engagement. Anfang April hatte der Verwaltungsrat bekanntgegeben, dass er die Anlagen im Belpmoos künftig als «moderne Mobilitätsplattform» positionieren will.

Die Flughafen Bern AG werde nicht versuchen, Billigairlines anzulocken, aber weiterhin auf eine Zukunft als Regionalflughafen mit öffentlichem und Charter-Flugverkehr setzen. Die Vernehmlassung fürs neue Flughafenbeteiligungsgesetz dauert bis Mitte August.