Finanzpolitik Berner Regierung will Steuern bis 2030 senken

Der Berner Regierungsrat will die Steuern für Private und Unternehmen mittel- bis langfristig senken. Der Kanton Bern soll sich punkto Steuerbelastung bis 2030 in Richtung Mittelfeld der Kantone bewegen. Der Regierungsrat aktualisierte dafür seine Steuerstrategie.

Keystone-SDA, razw, sda

16.11.2023, 09:27

SDA

Im Vergleich zu den anderen Kantonen ist die Steuerbelastung im Kanton Bern hoch bis sehr hoch, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Insbesondere bei tiefen Einkommen sei Bern aufgrund einer «sehr starken» Steuerprogression im interkantonalen Vergleich am teuersten. Auch bei der Gewinnsteuer bestehe Handlungsbedarf. Bern wende den höchsten maximalen Gewinnsteuersatz aller Kantone an.

Die Strategie solle «umsetzbar und realistisch» sein. So möchte die Kantonsregierung den Handlungsspielraum des ordentlichen Finanzplanungsprozesses nutzen, wie zum Beispiel höhere Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich. Momentan lehne es der Regierungsrat ab, das Leistungsangebot des Kantons zu verringern oder Entlastungspakete zu schnüren, hiess es weiter.

Steuersenkung für Unternehmen bereits im 2027

Bis 2030 möchte die Regierung die Steueranlage für Private von heute 3.025 auf mindestens 2,90 senken. Dies entspräche einer Steuerentlastung von rund 200 Millionen Franken. Bei den Unternehmen solle die Anlage bis 2027 von 2,82 auf 2,38 gesenkt werden. Dies würde für den Kanton rund 100 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeuten, rechnete der Kanton vor.

Weiter will der Regierungsrat laut Communiqué eine Glättung der Progression prüfen. Dadurch würden Personen mit tiefen Einkommen entlastet werden. Dafür möchte die Regierung Entlastungen im Umfang von maximal 200 Millionen Franken einsetzen. Auch die Gemeinden müssten Steuerentlastungen von maximal 100 Millionen Franken beitragen.

Voraussichtlich in der nächsten Frühlingssession werde der Grosse Rat sich mit dem Bericht des Regierungsrats auseinandersetzen. Geplant sei die Steuergesetzesrevision für das Jahr 2027.