Bern Berner Regierungsrat will Motorfahrzeugsteuern erneut prüfen

Der Berner Regierungsrat ist bereit, einen Vorstoss, der eine ökologische Anpassung der Motorfahrzeugsteuern verlangt, zu prüfen. Der Vorstoss will eine höhere finanzielle Belastung von schweren Fahrzeugen und solchen mit hohem CO2-Ausstoss. Eine ähnliche Gesetzesrevision lehnte das Berner Stimmvolk im Februar 2022 ab.

Im Vergleich zur gescheiteren Revision im 2022 sieht die Motion von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) keine Erhöhung des Ertrags aus der Motorfahrzeugsteuer, wie dem Vorstoss zu entnehmen ist. Die Erhöhung wäre wohl der Hauptgrund für die Ablehnung gewesen. Diese Ansicht teile der Regierungsrat, ist in seiner am Montag publizierten Antwort zu lesen.

Mit dem Vorstoss könnten die klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes und des Kantons unterstützt werden. Durch die neuen Bemessungskriterien können Käuferinnen und Käufer motiviert werden, sich für ein möglichst umweltgerechtes und klimaschonendes Fahrzeug zu entscheiden, wie der Antwort der Regierung zu entnehmen war.

Diese Argumente standen bei der Abstimmung im Februar 2022 bereits im Vordergrund. Damals ergriff die SVP das Referendum und siegte. Sie argumentierte, dass vor allem die Landbevölkerung von einer höheren Steuer bei Fahrzeugen betroffen wäre. Denn dieser Bevölkerungsteil sei auf schwerere Fahrzeuge angewiesen.