Bern Berner Regierungsrat will sein Spesenreglement überarbeiten

Der Berner Regierungsrat hat eine Änderung seines Spesenreglements in Auftrag gegeben. Die Einzelfallentschädigungen sollen durch eine finanzielle Untergrenze eingeschränkt werden.

Keystone-SDA, razw, sda

24.01.2024, 15:55

24.01.2024, 16:18

SDA

Die Staatskanzlei erhielt den Auftrag die Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates auszuarbeiten, wie die Berner Exekutive am Mittwoch mitteilte. Vergangene Woche wurde in einem Beitrag von «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens SRF bekannt, dass Regierungsräte auch Kleinstbeiträge verrechnet hatten.

So seien Belege für Zwischenverpflegungen wie eine Banane oder ein Butterbrezel, aber auch Parktickets oder die Ausleihe eines Huts und eines Schals für einen Empfang verbucht worden. Das sorgte bei der Bevölkerung für Unverständnis. Seit vergangener Woche ist das Thema in den Berner Medien stets präsent und wird in den Kommentarspalten heiss diskutiert.

GLP-Grossrat Tobias Vögeli wollte einen politischen Vorstoss dazu verfassen, wie er letzte Woche dem Radio SRF sagte. Die Regierung geht nun in die gleiche Richtung.