Bern

Berner Stadtparlament erhöht eigene Sitzungsgelder

sda/toko

14.11.2019 - 19:47

Die Mitglieder des Berner Stadtrates erhalten höhere Sitzungsgelder. (Archivbild)
Source: Keystone/Marcel Bieri

Ab 1. Dezember gibt es mehr Geld für die Mitglieder des Berner Stadtparlaments — 130 statt wie bisher 80 Franken für eine Sitzung bis drei Stunden Dauer.

Die Mitglieder des Berner Stadtrats erhalten ab dem 1. Dezember 130 statt 80 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden. Die Präsidien des Rates und der Kommissionen erhalten das Doppelte.

Dies hat der Stadtrat am Donnerstag in zweiter Lesung definitiv beschlossen. Die entsprechende Revision des Geschäftsreglementes passierte die Schlussabstimmung mit 50 zu 15 Stimmen.

Den Grundsatz höherer Entschädigungen hatte das Stadtparlament bereits im August in erster Lesung beschlossen. Der Entscheid über die Höhe der Entschädigungen wurde aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge jedoch auf eine zweite Lesung vertagt.

Gegen jegliche Erhöhung stellte sich erneut die FDP. Die heutige Entschädigung sei hoch genug, und der Steuerzahler solle nicht stärker belastet werden, sagte FDP-Sprecher Bernhard Eicher.

Die Befürworter – unter ihnen auch die Mehrheit der SVP-Fraktion – verwiesen auf die grosse Fluktuation im Stadtparlament und die Schwierigkeit, das Mandat bei kleinen Einkommen auszuüben. Im weiteren sei das Sitzungsgeld in Bern unterdurchschnittlich, wie ein Städtevergleich gezeigt habe.

Hess gegen den Rest der SVP

Es gehe bei der Erhöhung um eine «Stärkung des Parlamentes» und nicht darum, «den Bürger abzuzocken», sagte SVP-Fraktionschef Alexander Feuz – nicht zuletzt an die Adresse seines Fraktionskollegen Erich Hess. Dieser hielt dem Stadtparlament eine Standpauke wegen der «Frechheit», sich selber mehr Geld «zuzuschanzen».

Klar abgelehnt wurde ein Antrag von SP-Stadtrat Benno Frauchiger, der das Sitzungsgeld auf lediglich 100 Franken erhöhen wollte, dies aber für eine maximale Dauer von zweieinhalb Stunden. Für jede weitere angebrochene Stunde würde ein Sitzungsgeld von 40 Franken entrichtet worden.

Nichts wissen wollte das Parlament zudem von einem von der glp vorgeschlagenen Systemwechsel. Die Grünliberalen wollten auf eine Erhöhung des individuellen Sitzungsgeldes verzichten, hingegen jeder Fraktion einen jährlichen Beitrag von 400 Sitzungsgeldern zukommen lassen.

Unbestritten war ein Ergänzungsantrag der Aufsichtskommission, wonach die höhere Entschädigung auch für Referentinnen und Referenten von Kommissionen gelten soll.

Stichentscheid zum Inkrafttreten

Beim Inkrafttreten folgte der Stadtrat mit Stichentscheid von Ratspräsident Philipp Kohli (BDP) dem Antrag seiner Fraktion BDP/CVP, wonach die Änderung ab dem 1. des auf den Stadtratsbeschluss folgenden Monats gelten soll.

Die Aufsichtskommission wollte die Änderung erst auf den Beginn der neuen Legislatur am 1. Januar 2021 in Kraft setzen.


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