Finanzen Berner Stadtrat gegen Verpachtung von Lorrainebad

Im Lorrainebad soll alles bleiben, wie es ist: Der Berner Stadtrat hat den Plänen des Gemeinderats, das Bad zu verpachten, eine Abfuhr erteilt.

Mit 53 zu 15 Stimmen stellte sich das Parlament am Donnerstag hinter einen Antrag der SP/JUSO-Fraktion, die sich «gegen die Privatisierung des Lorrainebads» richtete. Die Stadt Bern soll demnach das Bad in gewohntem Rahmen weiter betreiben. Die bestehende Infrastruktur soll kostengünstig instand gehalten werden.

Der Stadtregierung sei es nicht gelungen, dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre Pläne für das Bad zu vermitteln, stellte die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) fest. Der Gemeinderat habe das Bad nie privatisieren wollen. Es sei auch nie die Rede davon gewesen, Eintritt zu verlangen.

Der Gemeinderat hatte eine Verpachtung des Bades ins Auge gefasst, um die Stadtkasse zu entlasten. Doch davon wollte die Parlamentsmehrheit nichts wissen. Das traditionsreiche Bad sei im Quartier fest verankert, was auch die Petition gegen die Pläne des Gemeinderats bewiesen habe.

Entlastungspaket

Der Entscheid erfolgte im Rahmen der Debatte ums Budget 2022 und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025. Die Stadt Bern steckt tief in den roten Zahlen, weshalb der Gemeinderat dem Parlament ein Entlastungspaket in der Höhe von 32 Millionen Franken vorlegte. Einige der geplanten Massnahmen wirbelten viel Staub auf.

Zum Auftakt der Monsterdebatte vor zwei Wochen fand aber ein Grossteil der gemeinderätlichen Anträge eine Mehrheit, darunter nebst diversen Kürzungen auch zwei Massnahmen, welche der Stadt höhere Einnahmen bescheren sollen. Dabei geht es um die Einführung einer Feuerwehr-Ersatzabgabe und um teurere Parkkarten für Anwohner.

Einige Korrekturen

An diesem Donnerstag befasste sich der Stadtrat mit der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS). Dabei folgte er wieder in vielen Fällen den Absichten der Stadtregierung. Es gab aber Ausnahmen: So sprach sich das Parlament etwa gegen eine Kürzung von jährlich 50'000 Franken bei den Kornhausbibliotheken aus.

Mit einigen Planungserklärungen machte der Stadtrat ebenfalls deutlich, wo er die rote Linien beim Entlastungspaket sieht. So sprach er sich gegen den Abbau von schulzahnmedizinischen Leistungen aus.

Die Finanzdebatte wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Dabei wird es um Entlastungsmassnahmen in der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) gehen.

zc, sda