Veloverleih Berner Stadtrat genehmigt Kredit für Veloverleihsystem

Bern

Der Berner Stadtrat hat für die Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems grünes Licht gegeben. Das Stadtparlament genehmigte einen Kredit von knapp zwei Millionen Franken. Die ersten Velos sollen ab Mai 2018 durch die Stadt kurven.

Mit 41 Ja zu 17 Nein bei zwei Enthaltungen hat sich der Berner Stadtrat am Donnerstag für die Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems ausgesprochen. Damit ist dem grössten solchen System der Schweiz mit 170 Ausleihstationen und 2400 Velos der Weg geebnet.

"Das Veloverleihsystem ist eine Erfolgsgeschichte, die einen grossen Mehrwert für Touristen, Pendler und Stadtbewohner bringen wird", sagte Michael Sutter (SP).

Die Mitte-Links-Parteien lobten die positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Entlastung des öffentlichen Verkehrs und die Flexibilität des Systems. Einen grossen Vorteil sehen sie darin, dass die Leihvelos eine kombinierte Mobilität ermöglichen - eine Fortbewegung per Velo, zu Fuss wie auch mit dem ÖV.

Zudem freute sich eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte darüber, dass das Projekt Arbeitsplätze schafft und die Wertschöpfung in der Schweiz bleibt.

SVP: "Schlachtschiff gegen Automobilisten"

SVP, BDP, CVP und FDP lehnten das Projekt klar ab. Die Bürgerlichen wollten das von ihnen betitelte "überdimensionierte Prestigeprojekt" und "Monsterprojekt" stark abspecken und Teile des Kredits streichen. "Das System ist ein Schlachtschiff, das auf Kosten der Steuerzahler gegen Automobilisten eingesetzt wird", sagte Alexander Feuz für die SVP.

Im gesprochenen Kredit eingerechnet sind einmalige Investitionskosten von 500'000 Franken. Diese beinhalten etwa Planungs- und Bereitstellungskosten. Der Gemeinderat rechnet zudem in den nächsten fünf Jahren mit wiederkehrenden Kosten von rund 1,4 Millionen Franken für die stadtinterne Koordination und Werbemassnahmen.

Ausserdem wird bis 2023 auf Parkgebühren von 120'000 Franken verzichtet. Fast 100 Parkplätze und rund 300 Veloabstellplätze werden zugunsten der Velostationen umgenutzt.

In einem Ausschreibungsverfahren hatte sich die PostAuto-Tochter PubliBike für den Aufbau und Betrieb des Veloverleihsystems durchgesetzt. Betriebskosten muss die Stadt Bern keine übernehmen. Der Gemeinderat plant, den Veloverleih im kommenden Mai zu starten. Ziel ist, das Verleihsystem auch auf die Nachbarsgemeinden auszudehnen.

Die Miete eines Velos ist für registrierte Nutzer die erste halbe Stunde gratis. Ohne Abonnement kostet die erste halbe Stunde drei Franken, danach wird pro Minute abgerechnet. Pro Tag schlagen sich die Kosten pauschal mit 20 Franken zu Buche, für ein E-Bike mit 40 Franken.

Free-Floating-System als Ergänzung

Zu reden gab das sogenannte Free-Floating-System privater Anbieter - ein Konkurrenzsystem zu jenem der Stadt. Deren Velos können per App geortet, abgeholt und an einem beliebigen öffentlichen Velo-Parkplatz wieder abgestellt werden. Schon drei Anbieter aus Singapur, Shanghai und Kalifornien haben Interesse angemeldet, in Bern Fuss zu fassen.

Gemäss SVP könnten solche Anbieter das Projekt der Stadt ersetzen. Die Partei forderte, das Geschäft noch einmal zu überarbeiten. Der Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. "Es ist eine Illusion, dass private Anbieter für Steuerzahler keine Kosten verursachen", sagte Michael Sutter (SP). Auch bei einem solchen System müsse die Stadt mehr Velo-Parkplätze zur Verfügung stellen.

Der Gemeinderat kann sich ein Free-Floating-System als Ergänzung vorstellen. "Es kann jedoch keine Alternative sein", sagte SP-Gemeinderätin Ursula Wyss. Die privaten Anbieter könnten bezüglich Verlässlichkeit, Hochwertigkeit und Dauerhaftigkeit mit dem Angebot der Stadt nicht mithalten. Zudem habe dieses System in zahlreichen Städten zu problematischen Situationen mit einer Flut an Velos geführt.

Der Gemeinderat will deshalb klare Rahmenbedingungen für die privaten Anbieter setzen. Erste Gespräche mit interessierten Anbietern haben bereits stattgefunden. Weitere Informationen für die Free-Floating-Anbieter - beispielsweise über den Bewilligungsprozess und entsprechende Auflagen - hat der Gemeinderat für November in Aussicht gestellt.

Auch der von der Stadt ausgewählte Anbieter PubliBike prüft gemäss Gemeinderat zurzeit, ob und wie Kunden Velos ausserhalb der Ausleihstationen zurückgeben können.