17 Millionen Defizit Berner Stadtrat genehmigt tiefrote Rechnung 2019

Mit 47 zu 21 Stimmen hat der Berner Stadtrat den Jahresbericht 2019 mit der tiefroten Rechnung genehmigt. Dass der Finanzkurs korrigiert werden muss, war im Parlament unbestritten. Wohin die Reise gehen soll, wird sich erstmals bei der Budgetberatung im September zeigen.

Gut 17 Millionen Franken betrug das Defizit 2019. Der rot-grün dominierte Gemeinderat führte das auf unerwartet tiefe Steuereinnahmen zurück. «Wir waren bei der Budgetierung der Steuereinnahmen juristischer Personen zu optimistisch», räumte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Donnerstag ein.

Die Mitte-Rechts-Minderheit im Stadtrat machte für die roten Zahlen hingegen eine exzessive Ausgabefreudigkeit verantwortlich. Manchenorts liesse sich Geld sparen, ohne dass es jemand merken würde. Zudem könnte man deutlich günstiger bauen, wenn man schon müsse.

Klar ist für alle Fraktionen von links bis rechts, dass sich die Finanzlage durch Corona noch verschärfen wird. An der kürzlich beschlossenen Strategischen Haushaltüberprüfung führe daher kein Weg vorbei, wenn man der nachfolgenden Generation nicht einen Schuldenberg hinterlassen wolle.

Wie der Haushalt ab 2022 wiederkehrend um mehrere Dutzend Millionen Franken entlastet werden soll, wird Anfang kommenden Jahres bekannt. Dann wird der Gemeinderat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 präsentieren.