Gemeindefinanzen Berner Stadtregierung budgetiert Defizit und schnürt Sparpaket

Die Corona-Krise wird die Finanzen der Stadt Bern noch jahrelang stark belasten. Davon geht die Berner Stadtregierung aus. Sie rechnet im Budget 2021 mit einem Defizit von 37,3 Millionen Franken und hat Entlastungsmassnahmen beschlossen.

Wie Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Donnerstag in Bern vor den Medien sagte, hat die Stadtregierung für 2021 Sparmassnahmen im Umfang von 23,5 Millionen Franken beschlossen. Denn sie rechnet vor allem wegen der Corona-Krise mit einem Steuerertrag, der um 67,6 Millionen Franken tiefer liegt als im Budget 2020.

Der Berner Gemeinderat geht auch davon aus, dass in den Jahren 2022 bis 2024 Defizite von 31,4 bis 42,8 Millionen Franken resultieren – trotz der Sparvorgaben für 2021. Das zeigt der neue Finanzplan 2021-2024. Erst für 2024 geht der Gemeinderat wieder von Steuereinnahmen in der Höhe von 2019 aus.

Die Stadtregierung hat deshalb eine strategische Haushaltüberprüfung in Auftrag gegeben. Diese soll die Stadtfinanzen ab 2022 um 35 Millionen und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten. Näheres zu dieser Haushaltüberprüfung könne er noch nicht sagen, so Aebersold. Den konkreten Auftrag werde der Gemeinderat erst noch erteilen.

Ohne Haushaltsüberprüfung drohe ein Bilanzfehlbetrag, welche die Stadt gemäss kantonalen Vorgaben abbauen müsste. Auch sei das Ziel in Gefahr, den Bruttoverschuldungsgrad Berns nicht über 140 Prozent steigen zu lassen. Die Steuern erhöhen will die Stadtregierung nicht. Leistungskürzungen seien aber unumgänglich.

Aebersold forderte, der Kanton Bern müsse mit den Millionen der Nationalbankausschüttung in der Krise den Gemeinden unter die Arme greifen.

Von Stellenausbau zu Stellenabbau

Vor einem Jahr hatte Aebersold bei der Präsentation des Budgets 2020 noch einen Leistungsausbau um 10,4 Millionen Franken angekündigt sowie die Schaffung von 27,4 neuen Stellen. Vor zwei Jahren wollte die Berner Stadtregierung über 50 neue Stellen schaffen, reduzierte diese Zahl dann aber auf 40.

Das Budget 2021 sieht nun noch einen Leistungs- und Aufgabenausbau von 2,8 Millionen Franken vor, wovon 0,7 Millionen Franken freiwillig, nicht gebunden und nicht drittfinanziert sind. Es geht bei einem unveränderten Steuersatz von 1,54 Einheiten von einem Umsatz von rund 1,3 Milliarden Franken aus.

Im kommenden Jahr wollte die Stadt Bern 32,1 Stellen neu schaffen. 29,3 dieser 32,1 Stellen werden nun wegfallen – entweder, weil auf geplante Stellen verzichtet wird oder weil Posten nicht neu besetzt werden. Netto werden im kommenden Jahr 17 Stellen abgebaut.

Der Berner Gemeinderat hat zudem beschlossen, dem Personal ab 2021 drei zusätzliche Ferientage vorerst drei Jahre lang nicht mehr zu gewähren. Diese drei Tage wurden dem Personal ab diesem Jahr in Form eines ersten Schritts einer Reallohnerhöhung gewährt. Der Verzicht bringt zwei Millionen Franken ein.

Zudem muss Immobilien Stadt Bern die Heiz- und Betriebskosten für städtische Immobilien um jährlich 1,5 Millionen Franken reduzieren.

Defizit bereits in Rechnung 2019

Nach wie vor werde die Lebensqualität in Bern hoch und das Dienstleistungsangebot gut sein, sagte Aebersold in einem Fazit vor den Medien. Mit den Sparmassnahmen gehe es darum, den Handlungsspielraum für die soziale und nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt zu wahren.

Nicht alle Sparmassnahmen gingen auf die wegen der Corona-Krise zu erwartenden Einnahmenausfälle zurück, sagte Aebersold auch. Bereits im April hatte er bekanntgegeben, dass die Stadt Bern im Jahr 2019 34 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen hat als im Jahr zuvor.

Bereits fürs laufende Jahr schnürte die Stadtregierung deshalb ein Sparpaket im Umfang von 15,5 Millionen. Die Rechnung 2019 schloss mit einem Defizit von 17,2 Millionen.

Aebersolds Partei, die SP, begrüsste in einer Reaktion die Stossrichtung der Sparmassnahmen. Kritisch beurteilt sie, dass beim Budget 2021 nach einer einheitlichen Quote über die Direktionen hinweg gespart werden soll.

Auch das Grüne Bündnis (GB) und die GFL-EVP-Fraktion im Berner Stadtrat zeigten in Mitteilungen prinzipiell Verständnis für die Sparanstrengungen. Das GB schreibt aber, es könne nicht nachvollziehen, auf welcher Basis die Sparbeträge berechnet worden seien.