Berner Stadtrat unterstützt Mobility Pricing

SDA

1.11.2018 - 23:39

Die Stadt Bern soll sich für eine effiziente Nutzung der Verkehrsinfrastruktur mittels Mobility Pricing einsetzen. Das fordert das Stadtparlament.

Der Berner Stadtrat nahm am Donnerstag eine entsprechende Motion der GLP an. Konkret will diese, dass Mobility Pricing mittelfristig als Mittel zur Reduktion des stetig steigenden Mobilitätsbedarfs genutzt wird.

Während Road Pricing ein Ansatz ist, mit Gebühren den Strassenverkehr besser zu lenken oder auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern, bezieht Mobility Pricing auch den öffentlichen Verkehr mit ein.

Mobility Pricing zielt also etwa auch darauf ab, mit teureren Billetten zu den Spitzenzeiten Passagiere zu Fahrten ausserhalb der grossen Pendlerströme zu bewegen und so für mehr Platz in Zügen, Bussen und Trams zu sorgen.

Kosten auf Verursacher abwälzen

Eine Mehrheit von Mitte-Links begrüsste, dass mit dem Ansatz dem Verursacherprinzip Rechnung getragen wird. Externe Kosten durch Luftverschmutzung oder Lärm würden dadurch gerecht abgerechnet, argumentierten sie. Für Marcel Wüthrich (GFL) etwa ist der Status quo "nichts anderes als Zechprellerei auf Kosten der Natur".

Hingegen sei eine bessere Bewirtschaftung von der bereits bestehenden Infrastruktur nachhaltig, sagte GLP-Motionärin Melanie Mettler. Es könne nicht sein, dass andauernd die Kapazitäten ausgebaut werden müssten und die Allgemeinheit die Kosten dafür trage.

Einige Stadträtinnen und Stadträte machten sich Sorgen, dass der öffentliche Verkehr durch das Mobility Pricing weniger attraktiv werden könnte. "Das widerspricht der Verlagerungspolitik der Stadt Bern", sagte etwa Franziska Grossenbacher (GB).

SVP will keine Wegelagerer

Das genaue Gegenteil - nämlich eine Absage an das Mobility Pricing - forderte eine Motion der FDP. "Wir sind dagegen, über Einkommen die Mobilität zu steuern", sagte FDP-Motionär Bernhard Eicher. Das führe schnell zu sozialer Ungerechtigkeit.

Die SVP warf den Befürwortern von Mobility Pricing Wegelagerei vor. "Dann könnt ihr ebenso gut wieder einen Zoll für die Stadt einführen", sagte Alexander Feuz (SVP).

Mit 45 Ja zu 17 Nein bei zwei Enthaltungen entschied sich das Berner Stadtparlament schlussendlich für das Mobility Pricing - im Gegensatz zum Kantonsparlament. Der bernische Grosse Rat hatte vergangenes Jahr bekundet, kein Interesse an einem Mobility-Pricing-Versuch des Bundes im Grossraum Bern zu haben.

An einem solchen Versuch wird aber auch die Stadt Bern vorerst nicht mehr die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Laut der Stadtregierung hat der Bund das Pilotprojekt mit Mobility Pricing mangels Interesse der Städte und Kantone eingestellt.

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