Finanzen Berner Stadtrat versucht Kurs auf 20-Millionen-Sparziel zu halten

Der Berner Stadtrat ist bestrebt, das tiefrote Budget um 20 Millionen Franken zu entlasten. Ob ihm das gelingt, ist offen: Die Spardebatte ist noch lange nicht zu Ende.

Sechseinhalb Stunden lang befasste sich das Parlament am Donnerstag mit dem Voranschlag fürs kommende Jahr. Der Gemeinderat hatte eine Sparliste von rund 20 Millionen Franken vorgelegt, um das Defizit auf 37 Millionen Franken begrenzen zu können.

Ob das Sparziel erreicht wird, zeigt sich am kommenden Donnerstag. In der Detailberatung wurde bislang erst über die Anträge in einer der fünf Direktionen entschieden. Die vier weiteren folgen in einer Woche. Dutzende von Anträge von links bis rechts sind noch zu beraten.

Parlament setzt Akzente

Vor der Detailberatung hatte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) erklärt, der Stadtrat könne natürlich eigene Akzente bei den Entlastungsmassnahmen setzen. Der Rat dürfe aber das Sparziel nicht aus den Augen verlieren.

Eigene Akzente setzte der Stadtrat in der Tat schon bei der Präsidialdirektion. So nahm er eine geplante Kürzung zulasten der freien Kulturszene zurück und stockte das Budget um eine Viertelmillion Franken auf. Das freute Kulturschaffende, die auf der Tribüne der Wankdorfhalle Platz genommen hatten.

Die dort sitzenden städtischen Angestellten hatten ebenfalls Grund zur Freude: Entgegen den Plänen des Gemeinderats behält das Personal die drei vereinbarten zusätzlichen Ferientage. Der Stadtrat stellte dafür 860'000 Franken ein. So könne man dem Personal einen minimalen Ersatz für eine Reallohnerhöhung gewähren.

Wirtschaftsamt bleibt verschont

In der Präsidialdirektion nahm der Stadtrat mehrere eigene Kürzungen vor. Unangetastet blieb aber das Wirtschaftsamt.

Linke Kreise hatten moniert, dieses Amt habe einen unklaren Leistungsausweis und sei womöglich überflüssig. Dem widersprach Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) vehement – und die Ratsmehrheit folgte ihm.

Ärgern wird sich der Stapi, dass der Stadtrat ihm die 70'000 Franken als Beitrag an den Verein Nexpo verweigerte. Der Verein plant eine neue Landesausstellung – und von Graffenried ist Vizepräsident. Er will das Thema als Nachkreditbegehren nochmals ins Parlament bringen.

Der Stadtrat beriet auch über Sparmassnahmen in eigener Sache. Er lehnte es ab, die kürzlich beschlossene Erhöhung der Sitzungsgelder zurückzunehmen. Auch war er nicht bereit, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren.

FDP und SVP chancenlos

Dass dem Volk im November ein tiefrotes Budget vorgelegt wird, ist schon jetzt klar. Rückweisungsanträge von FDP und SVP waren im Rat chancenlos. Beide Parteien forderten ein Budget ohne Defizit.

Die SVP brachte sogar eine Steuersenkung ins Spiel. Nur so lerne die Stadt, haushälterisch mit dem Geld umzugehen. Davon wollte der Rat nichts wissen.

Fortsetzung folgt

Wie auch immer die Budgetdebatte ausgehen wird: Das ganz grosse Streichkonzert folgt erst nach den Wahlen vom kommenden November.

Denn der Gemeinderat möchte den Haushalt nachhaltig um mehrere Dutzend Millionen entlasten. Sämtliche Ausgaben der Stadt sollen auf den Prüfstand kommen. Wo er wie viel sparen will, gibt der Gemeinderat Anfang 2021 bekannt. Anschliessend muss sich der Stadtrat an die Arbeit machen.

Die Sparzwänge sind für die Stadt Bern ungewohnt. Jahrelang wies sie hohe Überschüsse aus. Erst 2019 rutschte sie wegen rückläufiger Steuereinnahmen in die roten Zahlen. Die Coronakrise in diesem Frühling verschärfte die Situation. Auch im laufenden Jahr erwartet Finanzdirektor Aebersold ein beträchtliches Defizit.