Parlament Berner Stadtrat will Pendenzenberg abtragen

Der Berner Stadtrat will seinen Pendenzenberg abbauen. Er hat am Donnerstag beschlossen, einige Abläufe im Parlamentsbetrieb effizienter zu gestalten. Mit 60 zu 6 Stimmen verabschiedete er eine entsprechende Teilrevision seines Geschäftsreglements.

Keystone-SDA, zc, sda

10.11.2022, 22:37

SDA

Im Parlament der Bundesstadt sind seit langem stets Hunderte von Vorstössen hängig. Anfang dieses Jahres waren es 460, zurzeit sind es immer noch gut 360.

Künftig kann der Stadtrat mehr Vorstösse im schriftlichen Verfahren erledigen. Zudem gibt es neu die Möglichkeit, Vorstösse automatisch abzuschreiben.

Einige Geschäfte können künftig abschliessend durch die zuständige Kommission behandelt werden. Weiter ist es nicht mehr möglich, dass Anträge doppelt begründet werden.

Eine deutliche Beschränkung der Redezeiten kam für den Rat nicht in Frage. Die Demokratie könnte darunter leiden, befand die Mehrheit. Vergeblich mahnte die Minderheit, die Qualität der Debatte steige nicht, wenn länger gesprochen werde. Im Berner Stadtrat sind die Redezeiten heute verhältnismässig grosszügig bemessen.

Die vorberatende Kommission hatte noch weitere Massnahmen geprüft, um den Abbau des Pendenzenbergs zu beschleunigen. So befasste sie sich mit der Idee, künftig einfach mehr Sitzungen abzuhalten. Doch es blieb bei der Idee: Die Belastung der Milizparlamentarier sei schon heute hoch, hiess es.