Stadtratslöhne Berner Stadtratsbüro vertagt Diskussion über Sitzungsgelder

Das Büro des Berner Stadtrats hat die Debatte über die Erhöhung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments verschoben. Grund dafür ist, dass die Fraktionen im Vorfeld zu wenig in die Ausarbeitung des Geschäfts einbezogen wurden.

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir die Fraktionen zu wenig abgeholt haben und werden das im nächsten Jahr nachholen", sagte Philipp Kohli (BDP) im Namen des Büros am Donnerstag vor dem Stadtrat. Mehrere Fraktionen hätten verschiedene Ideen noch nicht äussern können, führte Kohli weiter aus.

Beantragt wurde vom Ratsbüro, dass jedes Mitglied neu 130 statt 80 Franken für eine dreistündige Sitzung erhalten soll. Verschiedene Anträge der SP und der FDP deuteten im Vorfeld auf wenig Konsens im Parlament hin. Das Ratsbüro zog das Geschäft deshalb kurzerhand zurück.

SP: "Alternative Vorschläge"

Die SP wollte das Geschäft der Aufsichtskommission zur Vorberatung zuweisen. Eine Anpassung der Sitzungsgelder sei durchwegs prüfenswert, schrieb die Partei als Begründung. Über die Höhe müsse jedoch breit diskutiert und auch alternative Vorschläge zur jetzigen Vorlage in Betracht gezogen werden. Benno Frauchiger (SP) etwa beantragte, die Sitzungsgelder auf 100 Franken für zweieinhalb Stunden zu erhöhen.

Die FDP wollte gar nicht erst auf das Geschäft eintreten. Die Stadt Bern Bern befinde sich bereits in einer finanzpolitisch schwierigen Situation. In einer solchen auch noch die Sitzungsgelder zu erhöhen, sei ein falsches Signal gegenüber der Bevölkerung. Das Parlament solle sich in Bescheidenheit und Selbstdisziplin üben.

FDP: "Eigenes Weihnachtsgeschenk"

Die FDP beantragte zudem, dass die Sitzungsgelder erst auf die nächste Legislatur erhöht werden. Eine sofortige Umsetzung per 1. Januar 2019 erwecke den Eindruck eines sich selbst zugeschanzten Weihnachtsgeschenks, argumentierte die Partei.

Im Vergleich zu anderen Städten fallen die Löhne für die Berner Stadträte unter den Durchschnitt. Das hat eine Delegation des Parlaments bei einem Austausch mit der Stadt Zürich herausgefunden. Dort erhalten Parlamentarier 130 Franken für Sitzungen bis zu zwei Stunden und für jede weitere halbe Stunde 30 Franken. In Basel gibt es 200 Franken für eine Sitzung bis zu drei Stunden. Die Stadt Luzern zahlt ihren Parlamentariern 110 Franken für eine Sitzung von bis zu zweieinhalb Stunden.

Nicht rütteln will das Ratsbüro an den Fraktionsentschädigungen und den Geldern für Spesen.