Bern Berner Stadtregierung will Asyl-Vorgaben nicht umgehen

Der Berner Gemeinderat ist nicht bereit, die Vorgaben von Bund und Kanton in der Asylpolitik zu umgehen. Das macht er in seiner am Montag publizierten Antwort auf eine Motion im Stadtrat deutlich.

Die Fraktion der Alternative Linken (AL) und der Partei der Arbeit (PdA) kritisierte, dass sich der Umgang zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und solchen aus anderen Regionen der Welt stark unterscheide. Viele Geflüchtete befänden sich auch in Bern in «unmenschlichen Wohn- und Lebenssituationen».

Wo bestimmten Gruppen die Rechte verwehrt blieben und Menschen in die Armut gedrängt würden, stehe die Stadt in der Verantwortung. Der nötige Handlungsspielraum müsse gegebenenfalls erzwungen werden. Der Gemeinderat solle «Vorgaben auf kantonaler und Bundesebene umgehen, um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen».

Die Stadtregierung winkt ab: Gesellschaftspolitisch sei es höchst problematisch, Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Vorgaben von Bund und Kantonen in Frage zu stellen.

Dass alle flüchtende und schutzsuchende Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können sollten, stehe aber ausser Frage. Der Gemeinderat setze sich dafür schon heute im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Den Vorstoss will er in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen.

zc, sda